Als hätte es noch einer weiteren Bestätigung bedurft, Fr. Dr. Petry!

Bernd Sommer

Dr. Frauke Petry – immerhin Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl auf der Landesliste der AfD in Sachsen und erfolgreiche Bewerberin um das Direktmandat im Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wird also ihre Partei verlassen. Na ja.

Ein Zwischenruf von Bernd Sommer

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Ex-US-Botschafter sucht Präsidenten…

Ingmar Jeßulat John Kornblum wurde vom Tagesspiegel interviewt, der das am 13. November 2016 im Internet und auf Facebook gepostet hat. Das zunächst bieder daher kommende Interview mit dem ehemaligen US-Botschafter in Deutschland entpuppt sich letztlich als ein derart seltsames  Bündel kruder, populistischer Meinungen, das man denken könnte, John Kornblum wolle sich damit um einen Job bei Donald Trump bewerben.

Ein Zwischenruf von I. Jessulat

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Das Beste an Trump ist…

Bernd Sommer

Das Beste an Trump ist, dass er Clinton verhindert hat. Ich denke, dieser Satz resümiert gut das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in den USA.

Wenn man sich die Diskussion über die Wahl des Populisten Trump (insbesondere in den deutschen Medien) zu Gemüte führt, könnte man den Eindruck gewinnen, die Welt – so wie wir sie kennen – geht unter. Alle Errungenschaften der letzten 80 Jahre scheinen dort auf dem Prüfstand zu stehen und es scheint sich anzudeuten, dass das Wahlergebnis in den Vereinigten Staaten von Amerika alle Werte in der westlichen Welt (und damit auch bei uns) hinwegfegen wird. Lähmendes Entsetzen allenthalben – ein Präsident Donald Trump wird als der Untergang alles Gewohnten und aller Hoffnungen empfunden.

Ein Zwischnruf von B. Sommer

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Warum das Wort „frei“ verloren ging – Die Entstehung der Berliner Verfassung (Teil 1)

Stellt man sich die Frage, warum „frei“ nicht als einer der Wahlgrundsätze in Art. 39 der Berliner Verfassung auftaucht, öffnet man ein spannendes Kapitel – nicht nur – der Berliner Verfassungsgeschichte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Art. 39 Abs. 1 der Berliner Verfassung enthält die sog. Wahlgrundsätze, die nach dem Grundgesetz auch bei Berliner Wahlen zu beachten sind. Prüft man genauer, erkennt man, dass die Wahlen in Berlin allgemein, gleich, geheim und direkt sind, scheinbar jedoch nicht frei, denn das steht bis heute nicht in der Berliner Verfassung. Das ist rechtlich unproblematisch, da Art. 28 Abs. 1 i.V.m. Art 38 GG auch für Berlin die freie Wahl verlangt. Aber warum fehlt denn nun das Wörtchen „frei“ in der Berliner Verfassung? Diese Frage ist Ausgangspunkt für eine Darstellung der Berliner Verfassungsgeschichte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Der erste Teil dieses Beitrags beleuchtet die Zeit vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis zur Genehmigung der Vorläufigen Verfassung von Berlin vom 13. August 1946 und den – bis zur Wiedervereinigung einzigen freien – Wahlen in Gesamt-Berlin am 20. Oktober 1946. Weiterlesen

Die fünf Wahlgrundsätze

Regelmäßig werden die fünf Wahlgrundsätze formelartig gelehrt und gelernt, darunter kann das Verständnis der großen Bedeutung der Wahlgrundsätze aus Art. 38 Abs. 1 GG leiden. Dieser Beitrag versucht dem abzuhelfen, indem die Bedeutung der fünf Wahlgrundsätze für Vorbereitung und Durchführung von Wahlen in Berlin und Brandenburg dargestellt wird. Anhand von Beispielen aus den Wahlgesetzen und Wahlverordnungen Berlins und Brandenburgs wird der praktische Gehalt der fünf grundgesetzlich gebotenen Grundsätze: allgemein, gleich, geheim, unmittelbar und frei verdeutlicht. Weiterlesen

Was war das denn???

Bernd Sommer

Als in der Nacht zum 17. Juli in ersten Eilmeldungen über Rundfunk und Fernsehen Information über den Putschversuch in der Türkei verbreitet wurden, war ich (wie sehr wahrscheinlich auch Sie) entsetzt. In einem demokratischen Staat griff das Militär nach der Macht.

Demokratischer Staat? Ja, auch wenn die Ereignisse der letzten Monate eine klare Tendenz zu einem autokratischen System unübersehbar gemacht haben, bleibt diese Zuordnung. Es ist sicherlich berechtigt, die Aktivitäten des Präsidenten Erdogan und seiner Gefolgsleute(insbesondere von der AKP) so zu verstehen, dass sie das System im Land verändern wollen und diese Veränderungen zu Lasten der Demokratie gehen. Das rechtfertigt, ja möglicherweise erfordert es sogar Widerstand. Aber durch das Militär?

Ein Zwischenruf von B. Sommer

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Ein super Wahlsonntag

Ingmar Jeßulat

Die AfD ist nach den (jetzt schon) gestrigen Landtagwahlen in Rheinland-Pfalz, Baden- Württemberg und Sachsen-Anhalt  in drei Bundesländern zweistellig vertreten. Und die SPD ist (mit Ausnahme von Rheinland-Pfalz) der große Verlierer, und (mit Ausnahme von Baden-Württemberg) die Grünen, und (mit Ausnahme von Sachsen-Anhalt) die CDU.

Ich bin ein mitte-links-grüner Durchschnittsbürger. Ich habe gar nicht richtig zur Kenntnis genommen, dass an diesem Sonntag in drei Bundesländern gewählt wird. Super-Wahl-Wochentage kenne ich eigentlich nur von US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen. Denn ich weiß, ich wähle mein Berliner Abgeordnetenhaus und den Bundestag und habe damit meiner staatsbürgerlichen Pflicht genügt; mehr wird ja auch von mir nicht erwartet.

Freunde fragten, ob wir nicht am Sonntag gemeinsam die Landtagswahlen schauen wollen? Eine schöne Idee! Wir bauen den Beamer auf, es gibt Würstchen mit Kartoffelsalat. „Wie damals bei Helmut Schmidt!“, wie meine Mutter, die bei der Abwahl von Helmut Schmidt geweint hat, betont. Weinbrand zur Erinnerung  an Willy Brandt gibt es dagegen nicht, denn es wird aus parteinahen Kreisen versichert, dass Brandt meist Wodka getrunken hat. Es ist ein bisschen wie gemeinsam Fußball schauen.

Ein Kommentar von I. Jeßulat Weiterlesen

Retten die Griechen unsere Demokratie?

Bernd Sommer Als wäre Alarmstimmung angebracht reagierten die deutschen und die europäischen Politiker fast ausnahmslos auf das jüngste Wahlergebnis in Griechenland. Und in der Tat: mit dem Sieg des Linksbündnisses Syriza und der damit verbundenen Wahl des (gerade mal 40-jährigen) Alexis Tsipras zum hellenischen Ministerpräsidenten steht die bisherige Politik auf dem Prüfstand – und nicht nur die griechische.

Ein Zwischenruf von B. Sommer

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