Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus

Ein kurzer Abriss der rechtlichen Grundlagen für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus, dem Berliner Landesparlament. Es werden die Grundzüge der Volksvertretung Berlins, das aktive und passive Wahlrecht, sowie die Feststellung des Wahlergebnisses nach Erststimmen in den Wahlkreisen und nach Zweitstimmen auf Landeslisten und Bezirkslisten nebst ihrem Zusammenspiel, einschließlich der Überhangmandate und dem Verhältnisausgleich (Ausgleichsmandate) unter Bezugnahme auf die Berliner Verfassung und das Landeswahlgesetz Berlin im Überblick dargestellt.

Die Volksvertretung der Berliner

Die verfassungsmäßige Ordnung in den Bundesländern muss nach Art. 28 Abs. 1 GG den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaats entsprechen. Insbesondere muss das Volk auch in den Ländern eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist (Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG).
Dementsprechend stellt die Verfassung von Berlin (VvB) in Art. 38 Abs. 1 und 2 VvB klar, dass das aus mindestens 130 Abgeordneten bestehende Abgeordnetenhaus die von den wahlberechtigten Deutschen gewählte Volksvertretung in Berlin ist. Dabei wird das Abgeordnetenhaus grundsätzlich auf fünf Jahre gewählt (Art. 53 Abs. 1 S. 1 VvB).
Die Abgeordneten sind dann Vertreter aller Berliner. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen (Art. 38 Abs. 4 VvB).

Wahl des Abgeordnetenhauses

Wie also schon vom Grundgesetz verlangt, werden die Abgeordneten in allgemeiner, gleicher, geheimer und direkter Wahl gewählt (Art. 39 Abs. 1 VvB). Es fällt auf, dass der Wahlgrundsatz „frei“ in der Berliner Verfassung fehlt. Da – wie oben ausgeführt – das Grundgesetz aber auch freie Wahlen verlangt, gilt dieser Grundsatz unmittelbar auch in Berlin. Deswegen tauchen die freien Wahlen auch in § 7 Landeswahlgesetz Berlin (LWG Bln) zwanglos wieder auf. (Der Umstand, dass die Berliner Verfassung keine freien Wahlen enthält, ist im Übrigen in erste Linie kein Politikum gewesen, sondern den besonderen Umständen der Entstehung der Berliner Verfassung unter dem Vier-Mächte-Status nach dem zweiten Weltkrieg und einem daraus resultierenden, schwierigen redaktionellen Herstellungsprozess geschuldet.)

Wahlrecht und Wählbarkeit

Wáhlrecht und WählbarkeitGenau genommen ist das Wahlrecht das Recht, zu wählen und Wählbarkeit das Recht, gewählt zu werden. Für das Recht zu wählen, hat sich dennoch der Begriff des aktiven Wahlrechts und für das Recht, gewählt zu werden, der Begriff des passiven Wahlrechts eingebürgert.

(Aktives) Wahlrecht

Wahlberechtigt zu den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus sind gem. Art. 39 Abs. 3 VvB i.V.m. § 1 Abs. 1 LWG Bln alle, die am Tag der Wahl

  • Deutsche i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG sind,
  • das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mindestens drei Monaten ununterbrochen in Berlin ihren Wohnsitz haben und
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Wählbarkeit (passives Wahlrecht)

Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die nicht infolge Gerichtsentscheids die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben(§ 4 Abs. 1 und 2 LWG Bln). Es gelten für die Wählbarkeit also die gleichen Voraussetzungen wie für das Wahlrecht, zusätzlich darf die Wählbarkeit jedoch nicht ausgeschlossen sein.

Ausschluss vom Wahlrecht

Nach § 2 LWG Bln ist vom Wahlrecht ausgeschlossen,

  • wer infolge Gerichtsentscheids das Wahlrecht nicht besitzt,
  • für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist,
  • wer sich nach § 63 i.V.m. § 20 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet.

Wahlsystem

Das Abgeordnetenhaus besteht aus mindestens 130 Abgeordneten, von denen 78 nach den Grundsätzen der relativen Mehrheitswahl und die übrigen aus Listen gewählt werden (§ 7 Abs. 2 LWG Bln).
Die Wahlberechtigten haben dabei zwei Stimmen, eine Stimme für die Wahl einer Person im Wahlkreis (Erststimme) und eine Stimme für die Wahl einer Bezirksliste im Wahlkreisverband oder für die Wahl einer Landesliste im Wahlgebiet (Zweitstimme). Die Wahlberechtigten können mit der Zweitstimme eine andere Partei wählen als die, der sie ihre Erststimme gegeben haben. (§ 15 Abs. 1 LWG Bln)
Das Wahlsystem Berlins ist also, wie im Bund und im Wesentlichen in den übrigen Bundesländern, eine Mischform aus Mehrheitswahlsystem und Verhältniswahlsystem. Es wird für Berlin gemeinhin modifiziertes Verhältniswahlsystem genannt. Im Folgenden werden zunächst die einzelnen Elemente und dann ihr Zusammenspiel dargestellt.

Mehrheitswahlsystem (Erststimme)

MehrheitswahlFür die Wahl der Direktkandidaten (Wahlkreiskandidaten) wird das Wahlgebiet gem. § 9 Abs. 1 S. 1 LWG Bln in 78 Wahlkreise eingeteilt. Dabei bilden die Wahlkreise eines Berliner Bezirks einen Wahlkreisverband (§ 9 Abs. 1 S. 2 LWG Bln).
Der Senat (Regierung!) legt die Zahl der Wahlkreise, die in jedem Wahlkreisverband zu bilden sind, fest und hat dabei darauf zu achten, dass auf alle Wahlkreise im Wahlgebiet eine möglichst gleich große Anzahl von Deutschen entfällt (§ 9 Abs. 2 LWG Bln).
Die Wahlkreisvorschläge können dann (nur) von Parteien und von einzelnen Wahlberechtigten eingereicht werden (§ 10 Abs. 1 S. 1 LWG Bln).
Nach § 16 LWG Bln ist in jedem Wahlkreis die Person gewählt, die am Wahltag die meisten (Erst-)Stimmen erhalten hat. Da der Gewinner nicht mehr als 50% der Stimmen des Wahlkreises auf sich vereinen muss (das wäre die absolute Mehrheit), sondern nur die meisten Stimmen, spricht man hier von der relativen Mehrheit, die zum Sieg erforderlich ist.
Bitte beachten Sie an dieser Stelle, dass dem Wahlkreisgewinner das Abgeordnetenmandat sicher ist. Es kann ihm nicht mehr genommen werden!

Verhältniswahlsystem (Zweitstimme)

VerhältniswahlMit der Zweitstimme werden Listen gewählt. Diese können von den allein vorschlagsberechtigten Parteien als Landeslisten für das gesamte Wahlgebiet oder als Bezirkslisten, die dann für einen Wahlkreisverband (= ein Bezirk, s.o.) gelten, ausgestaltet werden (§ 10 Abs. 1 S. 2 LWG Bln). Es ist anzumerken, dass Berlin, anders als z.B. Brandenburg ausschließlich den politischen Parteien i.S.d. Parteiengesetzes das Recht einräumt, Listen für die Zweitstimme einzureichen. Andererseits wird mit der Möglichkeit der Bezirkslisten eine gewisse Regionalisierung des Verhältniswahlsystems gestattet.
Anders als bei der Erststimme zählen hier alle abgegebenen, gültigen Stimmen (die die Sperrklausel – siehe nachstehend – überwunden haben). Die Parteien werden im Ergebnis nach ihrem prozentualen Zweitstimmenerfolg bei der Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus berücksichtigt.
Merken Sie sich bitte, dass das Zweitstimmenergebnis die Machtverhältnisse im Abgeordnetenhaus abbilden wird.

Feststellung des Wahlergebnisses

Für die im Wahlgebiet zu vergebenden Sitze (im Abgeordnetenhaus) werden die auf die Bezirks- oder Landeslisten der Parteien abgegebenen gültigen Stimmen zusammengezählt. Dabei gelten die Bezirkslisten derselben Partei als verbunden.

Sperrklausel

Parteien, die im Wahlgebiet weniger als fünf Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten haben, werden bei der Berechnung und Zuteilung der Sitze nicht berücksichtigt. Dies gilt nicht, sofern mindestens ein Bewerber der Partei ein Direktmandat im Wahlkreis errungen hat (siehe § 18 LWG Bln).

Sitzverteilung

Ziel der Sitzverteilung ist es, die prozentuale Verteilung des Zweitstimmenergebnisses auf die einzelnen Parteien in Sitze des Abgeordnetenhauses umzuwandeln.
Dazu wird zunächst von der Gesamtzahl der zu vergebenden Sitze die Zahl der erfolgreichen Bewerber im Wahlkreis abgezogen, für die im betreffenden Wahlkreisverband keine Bezirksliste oder für das Wahlgebiet keine Landesliste eingereicht oder zugelassen worden ist (§ 17 Abs. 1 LWG Bln).
Anders als z.B. in Brandenburg, gehen in Berlin die Zweitstimmen der Wähler nicht verloren, die mit ihrer Erststimme einen Direktkandidaten (erfolgreich) gewählt haben, der keiner Partei angehört. Das gesamte Zweitstimmenergebnis wird lediglich auf eine geringere Gesamtsitzzahl verteilt.
Die so verbleibenden Sitze werden dann auf die Bezirks- und Landeslisten auf Grund des Verfahrens der mathematischen Proportion nach Hare-Niemeyer verteilt (§ 17 Abs. 2 S. 1 LWG Bln).
Von der für jede Landesliste bzw. Bezirksliste ermittelten Abgeordnetenzahl wird die Zahl der von der Partei im Wahlgebiet errungenen Direktmandate (§ 16 LWG) abgezogen (§ 17 Abs. 4 S. 1 und 2 LWG Bln). Stehen einer Partei danach noch Sitze zu, so werden sie ihr aus der Landesliste bzw. entsprechenden Bezirksliste in der dort festgelegten Reihenfolge zugeteilt (§ 17 Abs. 4 S. 3 LWG Bln).

Überhangmandate und Ausgleichsmandate

Wie bereits oben ausgeführt verbleiben auch den Parteien die in den Wahlkreisen direkt errungenen Sitze. Das gilt auch dann, wenn diese die nach der Zweitstimme ermittelte Anzahl von Sitzen übersteigen (§ 19 Abs. 1 LWG Bln). Anders ausgedrückt behält eine Partei, deren Direktkandidaten mehr Wahlkreise erobert haben, als die Partei Zweitstimmen errungen hat, auch die über das Zweitstimmenergebnis hinausgehenden Sitze. Das sind die sog. Überhangmandate.
Wegen dieser Überhangmandate einer Partei erhalten die anderen Parteien einen sog. Verhältnisausgleich. In diesem Fall erhöht sich dann nämlich die Anzahl der Sitze des Abgeordnetenhauses um so viele, wie erforderlich sind, um unter Einbeziehung der Überhangmandate die Sitzverteilung im Wahlgebiet nach dem Verhältnis der gesamten Zweitstimmenzahl der Parteien im Wahlgebiet zu gewährleisten (Ausgleichsmandate nach § 19 Abs. 2 LWG Bln). Anders ausgedrückt, erhalten die anderen Parteien dann so viele zusätzliche Sitze, wie erforderlich sind, um dafür zu sorgen, dass die Machtverhältnisse wieder dem errechneten Zweitstimmenergebnis in Prozenten entsprechen.
Die neue Wahlperiode beginnt dann mit dem ersten Zusammentritt des neu gewählten Abgeordnetenhauses (sog. konstituierende Sitzung), spätestens sechs Wochen nach der Wahl.

Der Beitrag ist eine leicht angepasste Zweitveröffentlichung des gleichnamigen Artikels unter www.hinterhaus-berlin.de von I. Jeßulat

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