Deutschland profitiert von Draghi?

Bernd Sommer

Ich kann es nicht mehr hören (bzw. lesen):

„Deutschland profitiert von Draghi“

(Schlagzeile auf Seite 7 des Berliner Tagesspiegel vom 24. Januar 2015)

Erläutert wird dann noch im Untertitel:

„Der Bundesbankgewinn wird durch das Anleihenprogramm der EZB steigen. Das spült mehr Geld in den Etat von Wolfgang Schäuble“

Und? Was haben wir davon? Wir, die wir doch Deutschland sind? Die Bürgerinnen und Bürger des Landes und all die anderen, die hier wohnen und arbeiten, ihre Steuern zahlen und – nach dem schon fast totalen Rückzug des Staates aus der Altersversorgung – für ihr Alter vorsorgen sollen (und wollen).

Ein Zwischenruf von B. Sommer


Wie profitieren wir davon?

Gar nicht, wenn wir nicht zu dem Bevölkerungsanteil gehören, der im Überfluss vorhandener monetärer Mittel die Gunst der Stunde nutzen und sich schamlos bereichern kann an preiswerten Immobilien (jedenfalls solange der Kaufrausch noch nicht zu stark gestiegenen Preisen geführt hat) und Aktien, deren Kurse den Dax in ständig neue rekordverdächtige Höhen treiben und damit die Gewinne förmlich explodieren lassen. Ein Spielfeld auf dem sich besonders gern Banken, Versicherungen und Hedgefonds tummeln – auch weil sie ja die Geldmittel ihrer Kunden und Versicherten gewinnbringend anlegen wollen.

Im gleichen Atemzug macht man uns glauben, dass gerade die Versicherungen wegen der Niedrigzinslage (auch diese ist auf die EZB zurückzuführen) die Garantiezinsen für Versicherungen nicht mehr erwirtschaften können. Und schneller als damit zu rechnen war, hat sogar der Deutsche Bundestag reagiert. Längst ist er den Lebensversicherern zu Hilfe geeilt und hat die Obergrenze des Garantiezinses, den Versicherer ihren Kunden vorschlagen dürfen von 1,75 % auf 1,25 % gesenkt. Vor einigen Jahren waren es noch 4 %. (siehe auch auf www.welt.de „Was leisten Schnäppchen für die Altersvorsorge“ abgerufen am 25. Januar 2015)

Viele von uns, die sich auf eine Lebensversicherung einlassen wollten oder mussten, um den Rückzug des Staates aus der sicheren Rente zu kompensieren, stehen erneut vor Verlusten. Draghi und der Europäischen Zentralbank sei Dank.

Kauf von Staatsanleihen durch die EZB – die wundersame Geldvermehrung?
Nun der nächste Schritt: der Kauf von Staatsanleihen von Euroländern. (siehe auch auf www.tagesspiegel.de „Wie der Bundesetat vom Mammutprogramm des Mario Draghi profitieren wird“ abgerufen am 25. Januar 2015)
Und weil es der EZB eigentlich untersagt ist, Staatsanleihen aufzukaufen („unerlaubte Staatsfinanzierung“) kauft sie die Staatsanleihen nicht direkt, sondern von den Banken, die die Anleihen zuvor erworben hatten. Das dafür notwendige Geld wird direkt bei der und durch die Zentralbank „geboren“. Es entsteht aus dem Nichts – wird einfach vermehrt, also als „Buchgeld “ geschaffen – und das geht so:

  • Die betreffende Bank unterhält ein Konto bei der EZB.
  • Nun veranlasst die EZB eine Gutschrift auf diesem Konto der Bank.
  • Die Bank erhält zur Sicherheit für den gebuchten Betrag die Staatsanleihen, die die Bank erworben hatte.

Damit ist nicht mehr die Bank, sondern die EZB Gläubiger des jeweiligen Staates und das Geld, das sie für die Anleihen bezahlt hat, steht der Bank zur Verfügung.
Die vorhandene Geldmenge ist damit um den entsprechenden Betrag erweitert und sollte nach den Vorstellungen der EZB eingesetzt werden, um die Inflation in der Eurozone anheizen. Das Ziel ist eine von der EZB vorgegebenen Inflationsrate von 2 %, weil – so die EZB – nur dann die drohende Deflation (eine sich selbst verstärkende Spirale fallender Preise) verhindert werden kann. (Man beachte dazu bitte auch den Kommentar von Michael Sauga auf Spiegel-Online abgerufen am 25. Januar 2015)
Woher die EZB diese Gefahr kommen sieht, ist höchst fraglich, denn fallende Preise sind wohl nur auf dem Ölsektor feststellbar – alle anderen Verbraucherpreise zeigen noch immer leicht steigende Tendenzen. Und allein fallende Ölpreise sind eher gut für die Konjunktur.

Allerdings ist bis zu diesem Zeitpunkt die Ausweitung der Geldmenge noch ohne jede Wirkung, es ist rein „virtuelles Geld“, das erst dann in den Umlauf gelangt, wenn die Bank es in Form von Krediten „in den Markt“ einschleust. Erst dann kann es den angestrebten Effekt verursachen:

Anregung der Inflation zur Verhinderung der Deflation.

Was aber, wenn die Banken dieses Geld gar nicht weitergeben, sondern es lediglich als Spekulationsmasse nutzen. Nun ja, das fördert die Börsenkurse mit den entsprechenden Gewinnmargen – siehe oben.

Der Effekt würde auch eintreten, wenn die Bank die Staatsanleihen an der Börse normal verkauft. Wenn sich aber nicht genügend Käufer finden (z.B. weil die Kreditfähigkeit des Staates, der sie herausgegeben hat, als unsicher eingeschätzt wird)?

Dann müsste die Bank die Anleihen nach Marktlage und möglicherweise mit Abschlägen (also mit Verlust) verkaufen.

Da sei die EZB davor.

Sie wendet das – übliche – Marktrisiko der Bank ab und überträgt es auf den Steuerzahler. Der ist zwar an dem ganzen Verfahren unbeteiligt, nicht aber an den Folgen.

Abgesehen von den schon erwähnten Folgen der Niedrigzinsentscheidungen der EZB trägt er nun auch noch dieses Risiko

„Das Geld wird nicht in der Realwirtschaft ankommen. Stattdessen bedient Draghi seine alten Zockerfreunde an den Börsen mit noch mehr Spielgeld“

Hans Michelbach MdB (Obmann der CSU-Fraktion)

Zugegeben: Die Strategie der EZB ist darauf ausgerichtet, dass nur die nationalen Notenbanken Staatsanleihen ihrer jeweiligen Regierungen kaufen.

So soll verhindert werden, dass Steuerzahler anderer EU-Staaten irgendwann für die Folgen (zum Beispiel) einer spanischen Staatspleite aufkommen müssen.

Sollte also die spanische Regierung ihre Schulden nicht mehr bedienen können, sind die Verluste neu angekaufter Anleihen nur bei der spanischen Notenbank in Madrid zu verzeichnen. Madrid hätte auch den entstandenen Schaden zu tragen. Eine Weitergabe der Verluste über die EZB auf die Mitgliedstaaten würde unterbleiben.

Aber das ist Augenwischerei, denn einen solchen Verlust würden bei der vorhandenen und durchaus gewünschten europäischen Vernetzung europäische Banken, Unternehmen und Investoren nicht unbelastet überstehen – und damit selbstverständlich auch die anderen europäischen Staaten nicht.

Letztendlich wird so mit dieser Aktion der Geist der europäischen Verträge unterlaufen, der ja gerade eine europäische Haftungsunion verhindern sollte. Nun wird sie mit einer Billionensumme (60 Mrd € je Monat) heimlich herbeigeführt. (Siehe auch unter www.tagesspiegel.de „EZB kauft Staatsanleihen für 60 Milliarden Euro – pro Monat“ abgerufen am 25. Januar 2015)
Dass dies auch Auswirkungen auf die Stabilität des Euro hat, kann niemanden verwundern. Der Wechselkurs fällt und fällt – was besonders maroden Banken und den Haushalten überschuldeter Staaten gut tut.

„Weicher Euro“ und „schwarze Null“?
Ohne den „weichen“ Euro und die Milliardenenteignung der Sparer durch die künstlichen Niedrigzinsen wäre die „Schwarze Null“ des Deutschen Finanzministers Illusion und andere europäische Staaten wären zumindest hochgradig von der Staatspleite bedroht.

So profitieren die oberen Einkommensgruppen, denn die Börsen boomen und Anleger in Aktien scheffeln Vermögen, Immobilen werden von Hedgefonds und anderen Großinvestoren in unanständigen Margen erworben und damit einzelne darin enthaltenen Objekte aus dem Vorkaufsrecht der Mietern herausgelöst.

Das führt folgerichtig zu Preisblasen auf dem Immobilienmarkt und entzieht auch diese Anlageform dem Markt für Normalverdiener. Zugleich sinken deren übrige Chancen, ihre überschaubaren Rücklagemöglichkeiten wenigstens einigermaßen renditebringend für die eigene Altersvorsorge anzulegen noch weiter. Nun soll auch noch die Inflation und damit ein weiter steigender Kaufkraftverlust gefördert werden.

Eine gigantische Umverteilung.

Es bleibt aber der Trost, als Steuerzahler im Ernstfall wieder für das zockende Banken- und Versicherungsgewerbe und die Transaktionen der EZB einstehen zu dürfen.

In der Tat: Deutschland profitiert von Draghi

Passend dazu kommt nun auch noch die Meldung, was das Statistische Bundesamt bei seinen Erhebungen festgestellt hat: in Deutschland müssen mehr Menschen als je zuvor unter der Armutsgrenze leben. Sie haben zwar Arbeit, können davon aber nicht mehr leben. (siehe auch „Jedem sechsten Deutschen droht die Armutsfalle“ abgerufen am 25. Januar 2015)

Deutschland geht es gut.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.