Retten die Griechen unsere Demokratie?

Bernd Sommer Als wäre Alarmstimmung angebracht reagierten die deutschen und die europäischen Politiker fast ausnahmslos auf das jüngste Wahlergebnis in Griechenland. Und in der Tat: mit dem Sieg des Linksbündnisses Syriza und der damit verbundenen Wahl des (gerade mal 40-jährigen) Alexis Tsipras zum hellenischen Ministerpräsidenten steht die bisherige Politik auf dem Prüfstand – und nicht nur die griechische.

Ein Zwischenruf von B. Sommer

Ein Marschall-Plan für Griechenland?
Vielleicht ist mit dieser Wahl endlich der notwendige und lang erwartete Weckruf an Europa ergangen. Wollen wir hoffen, dass er gehört wird. Derzeit sieht es zwar nicht so aus, aber: die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Was Griechenland braucht, ist ganz sicher kein Leitfaden zum Abbau sozialer Grundversorgung der Bevölkerung. Auch eine Anleitung zur Enteignung gemeinschaftlichen Eigentums (Privatisierung) zur Bereicherung ausländischer „Goldgräber“ ist eher nicht geeignet, die griechische Misere zu beseitigen.

Was Griechenland braucht, ist die Solidarität Europas mit dem Ziel einer Belebung der Wirtschaft – eine Art europäischen „Marshall-Plan“. Nicht geeignet sind dagegen die bisher verordneten Sparprogramme zur Verelendung ganzer Bevölkerungskreise.

Zugegeben, als 2001 die Mitgliedschaft Griechenlands zur Euro-Zone anstand, ist nicht alles korrekt verlaufen. Die gemeldeten Defizitzahlen des südeuropäischen Landes entsprachen nachweislich nicht der Realität und eine Aufnahme in die Euro-Zone hätte deshalb nicht erfolgen dürfen. Und vielleicht rächt sich gerade das jetzt.

Aber die Aufnahme ist erfolgt und Europa kann sich hier nicht frei sprechen. Zu stark war denn wohl der (politische) Wunsch der Europäischen Union, die Euro-Zone auszuweiten. So stark jedenfalls, dass die Mogelei der Griechen zumindest wohlwollend „übersehen“ wurde.

Die auf europäischer Ebene zuständige Behörde Eurostat hatte nach eigenem Bekenntnis zur Überprüfung der damaligen Lage keine hinreichenden Kapazitäten, was geradezu unverständlich ist, wenn man an die Tragweite der darauf basierenden Entscheidungen denkt. Quasi ohne Prüfung empfahl also die Europäische Kommission die Aufnahme Griechenlands. Die Folge ist bekannt.

Keine Aufweichung der Sozialstandards

Daraus aber nun zu folgern, Griechenland hätte sich den Beitritt erschlichen und müsse deshalb die Folgen allein tragen, geht doch erheblich zu weit. Selbst wenn das Land (übrigens mit Hilfe internationaler Geldinstitute) das eigene Defizit schön gerechnet hat, darf dies nicht länger als Grundlage für weitere Aufweichungen der Sozialstandards missbraucht werden. Da werden Löhne gekürzt , Renten verringert, Stellen gestrichen oder mit dem Abbau gedroht, um staatliche Zuschüsse für angeblich unrentable Arbeitsplätze zu erzwingen. Frei nach dem altbekannten Motto: „Wir sitzen alle in einem Boot“, das die ebenso altbekannte Tatsache ignoriert, dass in dem Boot, in dem wir alle sitzen, viele rudern und einige wenige das Boot steuern und die Richtung bestimmen – also verantwortlich sind.

Na ja, könnten Sie einwenden: schließlich ist es der verantwortliche Kapitän, der das Risiko trägt und im schlimmsten Fall als letzter das Boot verlässt. Doch erstens stimmt dieses Bild nicht, denn ohne die Ruderer würde sich das Boot keinen Meter bewegen und zweitens: – siehe Kapitän Schettino (Costa Concordia).

Einmütig vertreten Politik und Wirtschaft die These von Wettbewerbsfähigkeit und Konkurrenz auf dem Weltmarkt, um Einschnitte und Verzichte zu fordern, welche natürlich dort erbracht werden müssen, wo die Produkte und Dienstleistungen (und damit auch die Gewinne) erarbeitet werden. Niemals da, wo die Gewinne verteilt werden.

Nach diesem Prinzip sollten auch die griechischen Staatsfinanzen gesunden. Die Geldgeber (Internationaler Währungsfond – IWF, Europäische Kommission und Europäische Zentralbank – EZB = die sog. Troika) stellten zunächst sicher, dass den Gläubigerbanken drohende Verluste erspart blieben und verhängten dann ein einschneidendes Privatisierungs- und Sparprogramm.

In demokratischen Staaten eigentlich undenkbar – dennoch inzwischen ein in Europa übliches Verfahren.

Allein in Deutschland, dem es doch angeblich so gut geht (Originalton der Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel), sind ca. 3 Millionen Menschen arbeitslos, jene herausgerechnet, die krank sind (und sei es nur auf kurze Zeit). Weit mehr als eine Million Menschen stehen im Arbeitsprozess, können aber von ihrem Arbeitslohn nicht existieren und erhalten deshalb zusätzlich staatliche Leistungen. Daran wird auch der nun (endlich) eingeführte Mindestlohn voraussichtlich wenig ändern.

Das griechische Volk hat gewählt

Das ist es, was die griechische Erfahrung für Europa so wichtig macht. Bei diesen Wahlen ist deutlich geworden, dass das demokratische Prinzip in Europa noch nicht ganz ausgehebelt werden konnte. Trotz europäischer Drohgebärden wählte ein Volk eine eigene Regierung – und es entschied sich dabei für sich, für das Volk.

Mit einem klaren Votum für ein menschenwürdiges Leben haben die Griechen ein Ende ihrer Leidensbereitschaft belegt und eine Regierung gewählt, die sich einer von der Troika verordneten und nachhaltig betriebenen Entmündigung ihres Staates nicht weiter beugen will.

Und das, was in Griechenland zu einem fulminanten Wahlergebnis geführt hat, wird durchaus auch in anderen europäischen Staaten nachempfunden. In Spanien macht sich Podemos einen Namen und wenn die Wählerinnen und Wähler bei der nächsten Wahl auch dort zeigen, wo der Schwerpunkt der Politik liegen soll, dann könnte dies eine neue Dimension für Europa bedeuten. Dann gibt es eine Chance für ein Europa, das diesen Namen verdient. Dazu muss es aber endlich auch ein demokratisches, ein soziales Europa werden und nicht nur eine Sicherungszone mit Gewährleistungscharakter für Großvermögen.

Schnee von gestern

Natürlich ist Griechenland nicht schuldlos in diese Krise geraten. Das ist so und es soll auch gar nicht geleugnet werden – aber es ist „Schnee von gestern“. Wer sollte das besser verstehen als wir Deutsche.

Zur Erinnerung: Auch wir Deutsche standen einmal vor einem Problem der Überschuldung und unsere Schuld war eine sehr viel stärkere – eine materiell kaum zu bewertende und in Millionen Menschenleben zu zählende Schuld, denn mit dem Ende des von Deutschland verursachten Zweiten Weltkrieges befand sich die deutsche Wirtschaft auf dem Nullpunkt – durch deutsches Zutun übrigens auch die der übrigen europäischen Staaten. Ohne ausländischen Kapitalzufluss (vornehmlich aus den USA) hätte die Wirtschaft sich kaum erholen können. Aber die Hilfe floss auch nach Deutschland und ein erheblicher Schuldenschnitt ermöglichte einen Neuanfang – wer hat da nach der doch so offensichtlichen deutschen Schuld gefragt?

Griechenland ist Mitglied der Euro-Zone und wenn dies so bleiben soll, dann muss dem Land geholfen werden. Aber es muss dem Land auch wirklich geholfen werden wollen. Die Krise darf nicht nur zum Vorwand genommen werden, das alte Prinzip „Privatisierung der Erlöse und Sozialisierung der Lasten“ zu verfestigen.

Wie zur Ablenkung war schnell Kritik daran laut geworden, dass Griechenland nicht einmal ordentlich die eigenen Steuern erheben und die Kapitalflucht reicher Griechen verhindern könne (oder wolle).

Dass dies so war, wissen auch die Griechen selbst. Und sie haben reagiert.

Griechenland braucht unsere Hilfe

Schenkt man dem neuen Regierungschef Glauben, wird dieses „Unvermögen“ nun ein Ende haben und bei der Geschwindigkeit, mit der er seine bisherigen Vorhaben verfolgt hat, ist sicherlich bald mit einer Veränderung zu rechnen. Aber auch wenn das noch so schnell geschieht, ein europäisches Förderprogramm kann das nicht ersetzen.

Im Übrigen: wie ist es eigentlich im Zusammenhang mit der genannten Kritik zu verstehen, wenn in Europa eine geradezu gierige Bereitschaft vorhanden war (und ist?), das Geld vermögender steuerflüchtiger Griechen dankbar auf- und entgegenzunehmen?

Wie weit ist es her mit der europäischen Moral jenseits von Euro und Dollar?

Natürlich weiß auch ich, dass Europa aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erwachsen und deshalb die Grundlagen rein monetäre waren. Aber kann es wirklich Zukunft haben, wenn die weitere Verfestigung einer Gemeinschaft sich beinahe ausschließlich daran orientiert? Ein erstrebenswertes Europa kann nur eines sein, bei dem nicht nur eine wirtschaftliche Konkurrenz, sondern auch die Harmonisierung steuerlicher und sozialer Standards zugunsten der Bevölkerung gegeben ist.

War Griechenland der erste Schritt und folgen weitere? Mir macht Griechenland Mut.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.