Die fünf Wahlgrundsätze

Regelmäßig werden die fünf Wahlgrundsätze formelartig gelehrt und gelernt, darunter kann das Verständnis der großen Bedeutung der Wahlgrundsätze aus Art. 38 Abs. 1 GG leiden. Dieser Beitrag versucht dem abzuhelfen, indem die Bedeutung der fünf Wahlgrundsätze für Vorbereitung und Durchführung von Wahlen in Berlin und Brandenburg dargestellt wird. Anhand von Beispielen aus den Wahlgesetzen und Wahlverordnungen Berlins und Brandenburgs wird der praktische Gehalt der fünf grundgesetzlich gebotenen Grundsätze: allgemein, gleich, geheim, unmittelbar und frei verdeutlicht.
Wahlgrundsätze
Die Wahlgrundätze finden sich im Grundgesetz in Art. 38 Abs. 1 GG. Über Art. 28 Abs. 1 GG gelten sie aber auch unmittelbar bei Wahlen in den Bundesländern, also auch bei den Wahlen in Berlin und Brandenburg. In Berlin fällt als Besonderheit auf, dass die Verfassung den Grundsatz „frei“ nicht kennt, was aber wegen der eben dargestellten grundgesetzlichen Verpflichtung unschädlich ist.

allgemein: alle, die die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, dürfen wählen

allgemeinIn erster Linie bezieht sich dieser Grundsatz natürlich auf die Wahlberechtigung, wie sie sich in Berlin aus Art. 39 der Berliner Verfassung (VvB) i.V.m § 1 des Landeswahlgesetzes Berlin (LWG Bln) und in Brandenburg aus Art. 22 der Brandenburgischen Verfassung (BbgVerf) i.V.m. § 5 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes (BbgLWG) ergibt.

Praktisch umgesetzt wird die Überprüfung der Wahlberechtigung insbesondere durch die ordnungsgemäße Führung des Wählerverzeichnisses. Gerade am Wahltag werden vom Wahlvorstand im Wahllokal vor Ausgabe der amtlichen Stimmzettel der Name des Wählers mit den Angaben im Wählerverzeichnis verglichen, um die Voraussetzung des allgemeinen Wahlrechts zu sichern (siehe § 52 Landeswahlordnung Berlin – LWO Bln; § 55 Landeswahlverordnung Brandenburg – BbgLWV). So soll Missbrauch verhindert werden.

Um andererseits jedem Wahlberechtigten grundsätzlich die Möglichkeit, sein Wahlrecht auszuüben, zu eröffnen, werden sie rechtzeitig vorher über die bevorstehende Wahl durch öffentliche Bekanntmachung und durch persönliche Anschreiben (Wahlbenachrichtigung) informiert (§ 15 LWO Bln; § 15 BbgLWV). Hierhin gehört nicht zuletzt auch, dass der Wahltag auf einem Sonn- oder Feiertag liegen muss (§ 33 LWG Bln, § 4 BbgLWG). [Es ist zu beachten, dass die gesetzlichen Maßnahmen oft gleich auch mehrere Wahlgrundsätze schützen können. Hier ist z.B. auch die Freiheit der Wahl geschützt.]

gleich: Jede Stimme besitzt den gleichen Zählwert

gleichDer inhaltliche Schwerpunkt dieses Grundsatzes liegt natürlich im Wahlsystem selbst begründet und insbesondere in den entsprechenden Auszählungssystemen, um zunächst den gleichgewichtigen Zählwert jeder Stimme zu ermitteln; also schon gesetzlich sicher zu stellen, dass jede Wählerstimme gleich viel Gewicht hat.

Der Erfolgswert der Einzelstimme ist mit dem Gleichheitsgrundsatz im Wahlrecht aber nicht gemeint. Betrachtet man z.B. die Erststimme, mit der ein Wahlkreisbewerber nach dem relativen Mehrheitswahlsystem gewählt wird, dann hat jeder Wahlberechtigte je eine Stimme, die er einem von mehreren Kandidaten geben kann. Der Zählwert jeder Einzelstimme ist damit gleich. Es gewinnt dann aber der Kandidat, der die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte. Damit waren alle Erststimmen erfolglos, die für einen anderen Bewerber abgegeben worden sind. Der Erfolgswert ist demgemäß nicht identisch mit dem Zählwert, und vor allen Dingen ist der Erfolgswert der Stimmen nicht gleich. (Beachten Sie auch da Problem der 5-Prozent-Klauseln, durch die der Erfolgswert von Zweitstimmen verändert wird.)

Im Rahmen der Wahlvorbereitungen wird der Grundsatz der Gleichheit der Wahl bereits durch die gleichmäßige Einteilung der Wahlkreise und untergeordneten Wahlbezirke geschützt. Es ist in Berlin und Brandenburg bei der Einteilung darauf zu achten, dass jeder Wahlbezirk etwa 2.500 Wahlberechtigte umfasst (§ 9 LWG Bln i.Vm. § 10 LWO Bln, § 16 BbgLWG). Die Zahl 2.500 ist natürlich nicht in Stein gemeißelt. Sie ist ein Richtwert, um gleiche Wahlen zu gewährleisten.
Praktisch wird die Gleichheit der Wahl im Wahllokal z.B. dadurch geschützt, dass der Wahlvorstand die Wähler zurückzuweisen hat, die versuchen, mehrere Stimmzettel abzugeben (§ 55 Abs. 5 Nr. 7 BbgLWV), In die gleiche Richtung geht die Weisung an den Wahlvorstand, vom Wähler selbst mitgebrachte Stimmzettel zu vernichten (§ 52 Abs. 1 S. 2 LWO Bln) und der Vermerk der Stimmabgabe im Wählerverzeichnis (§ 52 LWO Bln, § 55 BbgLWV). Diese auf den ersten Blick eher organisatorischen Vorschriften, sollen Missbrauch mit „falschen“ Wahlzetteln verhindern und damit sicherstellen, dass die Zählwertgerechtigkeit gewahrt bleibt.

geheim: die Stimmabgabe erfolgt unbeobachtet

geheimAuch beim Wahlgeheimnis beginnt der Schutz der Wähler bereits bei der Wahlvorbereitung, nämlich wiederum bei der Einteilung der Wahlbezirke. Es dürfen keine Wahlbezirke eingerichtet werden, die erkennen lassen, wie einzelne wahlberechtigte Personen gewählt haben (§ 10 LWO Bln, § 16 BbgLWG). Ein Kuriosum ist bei Bundestagswahlen z.B. die Hallig Gröde in Schleswig-Holstein. Bei der Bundestagswahl 2013 besaß Gröde noch 9 Wahlberechtigte, von denen mehrere am Wahltag in Urlaub waren. Hätten die anwesenden Wahlberechtigten ihre Stimme im Wahllokal abgegeben, wären ihre Stimmen am Abend ausgezählt worden. Aus dem Ergebnis der Briefwahl hätte dann unter Umständen auf den Wählerwillen des Einzelnen rückgeschlossen werden könne. Die Einwohner der Hallig Gröde haben sich daher bereits vorher selbst entschieden, alle per Briefwahl zu wählen, um das Wahlgeheimnis zu schützen (siehe auch: Scheffler, Martina; „Wenn die Urne leer bleibt – Wählen auf Hallig Gröde“; shz vom 16.09.2013).

Aber neben diesem vorbereitenden Schutz, wird das Wahlgeheimnis auch am Wahltag ganz besonders geschützt. Zum Beispiel verlangt § 32 BbgLWG ausdrücklich, dass die Wahllokale so ausgestattet sein müssen, dass das Wahlgeheimnis gewahrt wird. Es hat u.a. Wahlkabinen zu geben, in denen der Wähler seinen Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen kann (§ 33 BbgLWG i.V.m. § 48 BbgLWV). Berlin hat ähnlich lautende Vorschriften.

Bei der konkreten Wahlhandlung hat der Wahlvorstand darauf zu achten, dass die Wahlberechtigten, ihren Stimmzettel in der Wahlkabine kennzeichnen und so zusammenfalten, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar wird (§ 52 Abs. 1 S. 3 LWO Bln, § 55 BbgLWV). In Berlin wird der Wahlvorstand sogar zusätzlich und ausdrücklich verpflichtet, darauf zu achten, dass sich immer nur eine Person in der Wahlzelle befindet (§ 52 ABs. 2 LWO Bln).

Genau deswegen sind Wahlvorstände verpflichtet, Wähler immer dann zurückzuweisen, wenn sie ihre Stimmzettel außerhalb der Kabine kennzeichnen, den Stimmzettel nicht so falten, dass der Inhalt der Wahlentscheidung verdeckt ist oder ihn mit äußerlich sichtbaren, das Wahlgeheimnis gefährdenden Kennzeichen versehen (§ 52 Abs. 6 LWO Bln, §§ 55 Abs. 5 BbgLWV). Beachten Sie folglich bitte, dass die geheime Stimmabgabe nicht nur ein Recht, sondern insbesondere auch eine Pflicht des Wählers ist. Einerseits wird die Wahlentscheidung des Wählenden geschützt, andererseits werden aber auch die anderen Wähler vor Beeinflussung durch ihn geschützt. (Das wiederum geht in Richtung des Schutzes der freien Wahl)

In das gleiche Horn stößt das Verbot von Wählerbefragungen im Wahllokal nach der Stimmabgabe über den Inhalt ihrer Wahlentscheidung (z. B. § 55 BbgLWV). Auch hier wird einerseits das Wahlgeheimnis und andererseits die Freiheit der Wahl geschützt.

unmittelbar: jeder Wahlberechtigte wählt selbst

unmittelbarDieser eigentlich selbst erklärende Grundsatz findet seinen Ausdruck in fast allen Bereichen des Wahlgeschäfts. Ausdrücklich wird im Berliner Landeswahlgesetz formuliert, dass Wahlberechtigte ihr Wahlrecht nur persönlich ausüben können (§ 3 Abs. 3 LWG Bln) und dass Abwesende sich nicht vertreten lassen können (§ 51 S. 2 LWO Bln).

Überwacht wird das Ganze z.B. dadurch, dass der Wähler am Wahltag seine Wahlbenachrichtigung beim Wahlvorstand abgibt und sich über seine Person ausweist (§ 36 BbgLWG). Auch der Umstand, dass der Wähler selbst den zusammengefalteten Stimmzettel in die Wahlurne zu legen hat, ist Inhalt einer unmittelbaren Wahl (z.B. § 55 BbgLWV, gleichartig in Berlin).

frei: auf den Wähler wird kein Druck ausgeübt

freiGenau genommen besagt der Grundsatz, dass auf den Wähler kein unzulässiger Druck ausgeübt werden darf, um ein bestimmtes Wahlverhalten herbeizuführen. Nicht gemeint, sind z.B. die ordnungsrechtlichen Möglichkeiten des Wahlvorstandes, um eine ordnungsgemäße Wahl gerade zu gewährleisten.

Der Schutz der Freiheit der Wahl findet am Auffälligsten am Wahltag selbst statt und findet dort im Wahllokal auch sicher seine deutlichste Ausprägung:
Zunächst sind während der Wahlzeit in und am Gebäude, in dem sich das Wahllokal befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten (§ 28 LWG Bln, § 35 BbgLWG). In Berlin wird ein solches Fehlverhalten ausdrücklich mit einer Geldbuße bedroht (§ 31 LWG Bln). Brandenburg präzisiert den Schutz vor Beeinflussung durch Ton dadurch, dass auch die Verwendung von Lautsprechern, die im Wahlgebäude bei geschlossenen Fenstern noch deutlich zu vernehmen sind, verboten ist (§ 54 BbgLWV).

Im Wahllokal selbst sorgt der Wahlvorstand für Ruhe und Ordnung (z.B. § 53 BbgLWV). Berlin stellt zusätzlich klar, dass es dabei auch den Mitgliedern des Wahlvorstandes während ihrer Tätigkeit nicht gestattet ist, ihr politische Meinung durch sichtbare Zeichen oder auf andere Weise zum Ausdruck zu bringen (§ 46 LWO Bln). Außerdem verbietet Berlin ausdrücklich Ansprachen und politische Wahlwerbung im Wahlraum (§ 45 Abs. 2 LWO Bln). Verstoßen anwesenden Personen im Wahllokal gegen das Beeinflussungsverbot können sie vom Wahlvorstand aus dem Wahllokal verwiesen werden (§ 45 LWO Bln, § 34 BbgLWG).

Nicht zuletzt wird die Freiheit der Wahl, also der Schutz vor unzulässiger Beeinflussung des Wählers, dadurch geschützt, dass die Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt ihrer Wahlentscheidung vor Schließung der Wahllokale nicht veröffentlicht werden dürfen (§ 29 LWG Bln, § 51 BbgLWV). Das zielt neben den politischen Parteien vor allem auf die Medien.

(Dieser Artikel ist von www.hinterhaus-berlin.de hierher umgezogen)

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