Warum das Wort „frei“ verloren ging – Die Entstehung der Berliner Verfassung (Teil 1)

Stellt man sich die Frage, warum „frei“ nicht als einer der Wahlgrundsätze in Art. 39 der Berliner Verfassung auftaucht, öffnet man ein spannendes Kapitel – nicht nur – der Berliner Verfassungsgeschichte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Art. 39 Abs. 1 der Berliner Verfassung enthält die sog. Wahlgrundsätze, die nach dem Grundgesetz auch bei Berliner Wahlen zu beachten sind. Prüft man genauer, erkennt man, dass die Wahlen in Berlin allgemein, gleich, geheim und direkt sind, scheinbar jedoch nicht frei, denn das steht bis heute nicht in der Berliner Verfassung. Das ist rechtlich unproblematisch, da Art. 28 Abs. 1 i.V.m. Art 38 GG auch für Berlin die freie Wahl verlangt. Aber warum fehlt denn nun das Wörtchen „frei“ in der Berliner Verfassung? Diese Frage ist Ausgangspunkt für eine Darstellung der Berliner Verfassungsgeschichte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Der erste Teil dieses Beitrags beleuchtet die Zeit vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis zur Genehmigung der Vorläufigen Verfassung von Berlin vom 13. August 1946 und den – bis zur Wiedervereinigung einzigen freien – Wahlen in Gesamt-Berlin am 20. Oktober 1946.
Wenn Sie den Text der Berliner Verfassung im Internet suchen, werden Sie vielleicht unter dem Suchwort Verfassung von Berlin auf das Berliner Vorschrifteninformationssystem stoßen. Dort heißt es im Kopf des Verfassungstextes:

Verfassung von Berlin
Vom 23. November 1995

Das ist aber nur ein Teil der Wahrheit. Die Verfassung von 1995 geht nämlich in weiten Teilen auf die Berliner Verfassung von 1950 zurück. Deswegen gibt es zu dem obigen Zitat auch eine (nicht-amtliche) Fußnote, die besagt:

Die Verfassung ist in ihrer ursprünglichen Fassung am 1.9.1950 (VOBl. I S. 933) auf Grundlage der Vorläufigen Verfassung von Groß-Berlin vom 13.8.1946 (VOBl. I 295) verkündet worden.

Und damit kommen wir der Geschichte der Berliner Verfassung und dem fehlenden Wörtchen „frei“ schon etwas näher.

 

1945: Die Lage in Berlin nach dem Zweiten Weltkrieg

Eine verwüstete Straße in Berlin

Die Truppen der Sowjetunion hatten Berlin, das seit 1940 durch Luftangriffe und in den letzten Kriegswochen durch Bodenangriffe nahezu zerstört worden war, im April 1945 erobert. Von den ursprünglich 4,3 Millionen Einwohnern lebten noch etwa 2,3 Millionen Menschen in der Stadt. ((siehe Jeschonnek, Friedrich; Riedel, Dieter; Durie, William; Alliierte in Berlin 1945 – 1994; 2. Auflage Berlin 2007; S. 42 ff.)) Für Sieger und Besiegte stellte sich Berlin als ein einziges Trümmerfeld dar; rund 75 Millionen Kubikmeter Schutt (etwa 1/7 aller Trümmermassen Deutschlands) befanden sich auf Berliner Stadtgebiet. Der Verkehr war zusammengebrochen, es gab keine Energieversorgung mehr und die Wasserversorgung bestand – wenn überhaupt – nur noch in einigen Außenbezirken. Auch die Versorgung mit Lebensmitteln, mit Nachrichten (Zeitungen, Rundfunk) und die Telefon- und Postverbindungen waren völlig zum Erliegen gekommen. ((siehe Ribbe, Wolfgang; Schmädeke, Jürgen; Kleine Berlin-Geschichte; Berlin 1988; S. 198 ff.)) Die Sorgen der Bevölkerung Berlins lagen daher weniger im Politischen als in ganz elementaren Bedürfnissen nach Wohnung und Nahrung, nicht zu sprechen von der Sorge um Familie und Verwandte, die z.B. als Soldaten oder auf der Flucht etc. in den Wirren des Krieges „verloren gegangen“ sind. ((siehe für das Gesamtbild die beachtenswerte Dokumentation: „Die Stunde Null. Berlin, Sommer 1945“; Spiegel TV GmbH, DVD Nr. 18 aus dem Jahr 2009.))

Während der Potsdamer Konferenz im Schloss Cecilienhof in diesem besagten Sommer 1945 erklärte Stalin auf die Frage Churchills, was Deutschland sei:

Das ist ein Land, das keine Regierung, das keine fixierten Grenzen hat (…). Deutschland hat überhaupt keine Truppen, Grenztruppen eingeschlossen, es ist in Besatzungszonen zerteilt. Und nun definieren Sie, was Deutschland ist! Es ist ein zerschlagenes Land.“ ((zitiert nach Plato, Alexander von; Leh, Almut; „Ein unglaublicher Frühling“ – Erfahrene Geschichte im Nachkriegsdeutschland 1945 – 1948; Bonn 1997; S. 11))

Und damit trifft er es wohl sehr genau, Deutschland – und Berlin im besonderen – ist zerschlagen. Oder wie es Truman im selben Gespräch kurz vorher formulierte: „Es [Deutschland] hat 1945 alles eingebüßt. Deutschland existiert jetzt faktisch nicht.“ ((Plato/Leh a.a.O., S. 12; nur um Verzerrungen zu vermeiden, sei darauf hingewiesen, dass Churchill und Truman die Frage danach, was Deutschland denn nun sei, in diesem Teil des Gesprächs wohl vor allem aufwarfen, um eine konkrete Verhandlungsgrundlage mit Stalin über die Grenzen Deutschlands zu definieren. Stalin schien sich in diesem Gesprächsausschnitt genau darauf aber nicht verbindlich einlassen zu wollen.))

September 1944: Das Londoner Protokoll und seine Folgerungen

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Mit dem Ende des zweiten Weltkriegs übernahmen die Siegermächte die Regierungsverantwortung in Deutschland. Dabei hatten sich im sog. Londoner Protokoll die Alliierten (USA, GB, UdSSR ((Frankreich wurde erst nachträglich als Siegermacht in das Protokoll aufgenommen)) ) bereits am 12. September 1944 darauf geeinigt, dass Deutschland in drei bzw. letztendlich vier Besatzungszonen (Frankreich wurde neben den USA, Großbritannien und der UdSSR im Februar 1945 nachträglich als Siegermacht mit einbezogen) aufgeteilt werde, wobei jede Siegermacht die Regierungsverantwortung in ihrer Zone selbständig übernehmen werde. ((siehe Ribbe/Schmädeke a.a.O. S. 197 ff.; Jeschonnek/Riedel/Durie, a.a.O. S. 21 ff. und 42 ff.))
Gleichzeitig wurde festgelegt, dass Berlin „als ehemalige Reichshauptstadt und Zentrum des Nationalsozialismus durch die Siegermächte gemeinsam und unabhängig von den anderen Besatzungszonen verwaltet werden sollte. Berlin lag geographisch in der sowjetischen Besatzungszone, gehörte aber nicht zu ihr.“ ((zitiert aus Jeschonnekl/Riedel/Durie, a.a.O. S. 42 erster Absatz)) Dazu wurde Berlin in ursprünglich drei, dann – bei der Jalta-Konferenz im Februar 1945 unter Einbeziehung Frankreichs – in vier (Verwaltungs-)Sektoren, die den jeweiligen Siegermächten unterstanden, aufgeteilt. ((siehe insbes. Jeschonnek/Riedel/Durie a.a.O. S. 42))
Die Alliierte Kommandantur im Verhältnis zur Vier-Mächte-Kontrolle in
Mit der sog. Juni-Deklaration vom 5. Juni 1945 wurde die Regierungsverantwortung für das gesamte besetzte Deutschland vom alliierten Kontrollrat, der aus Vertretern der vier Siegermächte bestand, übernommen. Dabei ging es vorrangig um

  • die Beseitigung der nationalsozialistischen Gesetzgebung,
  • die Umsetzung der Beschlüsse der Potsdamer Konferenz,
  • die Reparationsleistungen Deutschlands und
  • den Aufbau einer Verwaltungsorganisation in den einzelnen Zonen.

Für Berlin wurde dementsprechend die, dem Kontrollrat unterstellte, Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin eingesetzt, in der die Alliierten gemeinsam die Geschicke der Stadt Berlin bestimmen sollten. ((siehe Ribbe/Schmädeke, a.a.O., S. 197 ff.; Jeschonnek/Riedel/Durie, a.a.O.; S. 22 ff.))

Doch schon bald werden die Gräben zwischen der Sowjetunion und den Westalliierten aufbrechen, die letztlich zum kalten Krieg führen werden. In diesem Klima der Verunsicherung entsteht die Berliner Verfassung.

 

April 1945: Aufbau der Berliner Stadtverwaltung durch die Gruppe Ulbricht

geteiltes Berlin2

Machen wir uns für das Berlin der unmittelbaren Nachkriegszeit noch einmal kurz klar, dass es in der Zeit von Anfang Mai bis Anfang Juni 1945 allein in der Hand der Truppen der Sowjetunion war, die die Stadt erobert hatten. Die übrigen Alliierten bezogen erst später ihre Sektoren. Für die weitere Entwicklung wird es weiterhin von Bedeutung sein, dass entsprechend dem Londoner Protokoll von 1944,

  • die Sowjetunion acht Bezirke Berlins mit 45,6% der Fläche und 36,8% der Einwohner Berlins für sich beanspruchen durfte, wogegen
  • die USA nur sechs Bezirke mit 23,9% der Fläche und 30,7% der Einwohner Berlins und
  • Großbritannien lediglich vier Bezirke mit 18,7% der Fläche sowie 13,6% der Einwohner Berlins erhielten

Wie bereits erwähnt, bekam Frankreich erst nachträglich – im Sommer 1945 – einen eigenen Sektor, der allerdings ausschließlich aus Teilen der Westsektoren gebildet worden ist). ((Reichhardt, Hans J. (hrsg); Die Entstehung der Verfassung von Berlin; Berlin 1990; Bd. 1, S. 132))

Aufbau der Stadtverwaltung

Bereits während der sog. Schlacht um Berlin hatten die sowjetischen Truppen mit dem Aufbau einer lokalen, deutschen Verwaltung in den schon eroberten Stadtteilen begonnen, die jedoch wohl eher Notstandscharakter hatte. Dies änderte sich jedoch tiefgreifend am 30. April 1945 mit der Ankunft der sog. Gruppe Ulbricht ((es sei darauf hingewiesen, dass die Gruppe Ulbricht nur eine von mehreren Gruppen war, die aus deutschen, sowjetisch geformten, Exilanten bestanden, die nach Deutschland entsandt worden sind. Es ist aber mit Sicherheit die prominenteste und einflussreichste und damit ein Synonym für die Einflussnahme der Sowjetunion auf den Wiederaufbau Deutschlands in ihrem Sinn.)) , einer Gruppe in der Sowjetunion „erzogener“ Deutscher, die aus der Sowjetunion nach Deutschland zurück geschickt worden waren, um u.a. eine politische, deutsche Verwaltung nach sowjetischer Vorstellung zu errichten. ((Reichhardt, a.a.O.; S. 132; http://de.wikipedia.org/ – Stichwort: Gruppe Ulbricht; zur Vertiefung wird empfohlen: Leonhard, Wolfgang; Die Revolution entlässt ihre Kinder, 5. Auflage, Berlin 1963; ders. als Kommentator in Spiegel TV DVD Nr. 18: Stunde Null, a.a.O.))
 

gruppe-ulbricht

Es sei an dieser Stelle betont, dass zum Ende des zweiten Weltkrieges nicht davon ausgegangen werden muss, dass die Sowjetunion plante, Deutschland in eine Räterepublik nach sowjetischem Vorbild umzuwandeln. Wolfgang Leonhard – Mitglied der Gruppe Ulbricht – beschreibt den Inhalt einer Schulungsveranstaltung in der Sowjetunion durch Wilhelm Pieck, Walter Ulbricht u.a. kurz vor Ende des Krieges in Bezug auf die künftige deutsche Entwicklung so:

„Die politische Aufgabe bestehe nicht darin, in Deutschland den Sozialismus zu verwirklichen oder eine sozialistische Entwicklung herbeizuführen zu wollen. Dies müsse im Gegenteil als schädliche Tendenz verurteilt und bekämpft werden. Deutschland stehe vor einer bürgerlich-demokratischen Umgestaltung, die ihrem Inhalt und Wesen nach eine Vollendung der bürgerlich-demokratischen Revolution von 1848 sei. Es komme darauf an, aktiv für diese Vollendung einzutreten, sich aber jeglichen sozialistischen Losungen zu widersetzen, da diese unter den gegenwärtigen Bedingungen reinste Demagogie seien; unter solchen Umständen würde die Idee des Sozialismus nur diskreditiert.“ ((Leonhard, Wolfgang; Die Revolution entlässt ihre Kinder; 5. Auflage, Berlin 1963; S. 268))

Und später über den Rückflug aus der Sowjetunion nach Deutschland schreibt er: „Ich glaubte daran, daß die Sowjetunion den deutschen Antifaschisten und Demokraten nach der Zerschlagung der Hitler-Armee selbstlos helfen würde, ein neues demokratisches Deutschland aufzubauen.“ ((Leonhard a.a.O.; S. 279 f.)).

Zum Verständnis sei darauf hingewiesen, dass sich die eben dargestellte, ideologische Ansicht der Gruppe Ulbricht (die sicher von den Machthabern in der Sowjetunion gesteuert worden ist) wohl im Wesentlichen aus dem historischen Materialismus nach Karl Marx ableiten lässt. Stark vereinfacht gesagt, hat Marx behauptet, dass sich jede Gesellschaft aus der „Sklavenhaltergesellschaft“ über den Feudalismus und die bürgerliche Gesellschaft zur sozialistischen Gesellschaft durch sog. revolutionäre Übergänge entwickele. Davon ausgehend sei Deutschland durch die gescheiterte (bürgerliche) Revolution von 1848 und letztlich durch den Nationalsozialismus quasi irgendwo vor dem revolutionären Sprung zur sozialistischen Gesellschaft stecken geblieben. Baute man nach dem Zusammenbruchs Deutschlands nun eine bürgerlich-demokratische Gesellschaft auf, würde dort nach den Regeln des historischen Materialismus mit der Zeit ein zunehmender gesellschaftlicher Druck zwischen der herrschenden bürgerlichen und der unterdrückten (revolutionären) Arbeiterklasse entstehen, der unweigerlich irgendwann zur sozialistischen Revolution und damit zur sozialistischen Gesellschaft führen würde.

Allerdings haben die sowjetische Führung und auch Walter Ulbricht den Lauf der Geschichte, wie ihn Marx vorgezeichnet hat, wohl nicht abwarten wollen. Denn nur wenige Seiten später stellt Leonhard klar, dass der Aufbau der Berliner Verwaltung – und das gilt auch für die verfassungsmäßige Ordnung – nur so sein darf, dass die Entscheidungsträger „linientreu“ sind. Das nachfolgende – längere – Zitat endet in einem berühmt gewordenen Ausspruch Ulbrichts, aber auch der Vorlauf erhellt m.E. die „demokratischen“ Absichten der Gruppe Ulbricht ausreichend:

Ulbricht erklärte uns:
‚Die Bezirksverwaltungen müssen politisch richtig zusammengestellt werden. Kommunisten als Bürgermeister können wir nicht brauchen, höchstens im Wedding und in Friedrichshain. Die Bürgermeister sollen in den Arbeiterbezirken in der Regel Sozialdemokraten sein. In den bürgerlichen Vierteln – Zehlendorf, Wilmersdorf, Charlottenburg usw. – müssen wir an die Spitze einen bürgerlichen Mann stellen, einen, der früher dem Zentrum, der Demokratischen oder Deutschen Volkspartei angehört hat. Am besten, wenn er ein Doktor ist; er muß aber gleichzeitig auch Antifaschist sein und ein Mann, mit dem wir gut zusammenarbeiten können. […]
Und nun zu unseren Genossen. Der erste stellvertretende Bürgermeister, der Dezernent für Personalfragen und der Dezernent für Volksbildung – das müssen unsere Leute sein. Dann müßt ihr noch einen ganz zuverlässigen Genossen in jedem Bezirk ausfindig machen, den wir für den Aufbau der Polizei brauchen.‘ […]
Über Ulbrichts Direktiven wurde noch hin und her diskutiert; vor allem über die Frage, wie man plötzlich so viel Bürgerliche […] finden sollte. Nach etwa einer halben Stunde brach Ulbricht die Diskussion ab. Im klassischen Sächsisch gab er uns die letzte abschließende Direktive: „Es ist doch ganz klar: es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.
“ ((Leonhard a.a.O.; S. 293 f.))

Unter dieser Prämisse wurde vom sowjetischen Stadtkommandanten Bersarin am 19. Mai 1945 der neue, 18-köpfige Magistrat für Berlin berufen (nicht gewählt!), dem neben einigen namhaften Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens (wie z.B. dem Architekten Hans Scharoun und dem Chirurgen Ferdinand Sauerbruch) vor allem erprobte und linientreue Kommunisten, die – unter sowjetischer Aufsicht – die eigentliche Macht auf sich konzentrierten, angehörten.

Es darf in der Folge nicht übersehen werden, dass die am 11. Juni 1945 gebildete Alliierte Stadtkommandantur der vier Stadtkommandanten der Besatzungsmächte in ihrem ersten Befehl sämtliche von den Sowjets und ihren deutschen Gefolgsleuten getroffenen Regelungen bestätigte und vereinbarte, dass alle weiteren Verfügungen einstimmig zu treffen seien. Dadurch konnten die Sowjets dauerhaft die Rücknahme ihrer vorhergehenden Maßnahmen verhindern. ((Cobbers, Arnt; Kleine Berlin-Geschichte; 1. Auflage, Berlin 2005, S. 160; Reichhardt, a.a.O.; S. 132 f.))

 

1946: Die Entstehung der Vorläufigen Verfassung von Berlin

Im Gegensatz zu den vier Besatzungszonen, in denen die Alliierten den Auftrag zur Verfassungsgebung selbst vergaben, drängte in Berlin der Erste Stellvertreter des Oberbürgermeisters, Karl Maron – ein führendes Mitglied der Gruppe Ulbricht – den Magistrat am 30. Oktober 1945, einen Verfassungsentwurf erarbeiten zu lassen und präsentierte hierfür den ausgewiesenen Verfassungsexperten Friedrich Haas (CDU). Dieser legte binnen acht Tagen einen nur 19 Artikel umfassenden Entwurf vor, der vor allem deswegen bemerkenswert ist, weil er

  • erstmals die neue Stellung Berlins als Stadtstaat zugrunde legte,
  • gleichzeitig die souveräne Stellung eines vom Volk gewählten Parlaments gegenüber dem Magistrat (Senat) als Regierung betonte und
  • die Besonderheit der zweigliedrigen Verwaltung Berlins (Bezirke und Land) durch die Bildung eines gutachterlichen Rats der Bezirke berücksichtigte.
  • Letztlich übersah er auch nicht die Oberhoheit der Besatzungsmächte, die alle Akte der Vollzugsorgane zu bestätigen gehabt hätten. ((siehe Reichhardt, a.a.O.; S. 178; Text des Protokolls der Sitzung des Magistrats am 30. Oktober 1945 (Auszug) in Reichhardt, a.a.O.; insbes. S. 200 und sehr lesenswert: Text des Entwurfs einer vorläufigen Verfassung von Friedrich Haas vom 8. November 1945; in Reichhardt a.a.O; S: 201 ff.))

Obwohl der Entwurf so nie umgesetzt wurde, sei in Bezug auf das Thema insbesondere auf Art. 3 Abs. 2 des Vorläufigen Verfassungsentwurfs hingewiesen, der für Landtagswahlen bestimmt, dass sie in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl stattzufinden haben – keine Rede von „frei“.

Entwurf einer vorläufigen Verfassung von Groß-Berlin von Friedrich

Nachdem der Magistrat noch einige – nicht unerhebliche – Änderungen am Entwurf von Haas vornahm, lehnte die alliierte Stadtkommandantur den Entwurf dennoch aus verschiedenen Gründen völlig ab und befahl dem Magistrat zum 1. Mai 1946 eine (neue) provisorische Verfassung vorzulegen, die im Wesentlichen auf den Berlin-Gesetzen von 1920 und 1930 zu beruhen habe und auf deren Grundlage die Volksvertretung dann eine endgültige Verfassung ausarbeiten solle. ((Reichhardt, a.a.O., S. 182 f.))

 

April 1946: Zwangsvereinigung von SPD und KPD

Genau in die Zeit der Bemühungen um eine Vorläufige Verfassung für Gesamt-Berlin, fällt die sog. Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED im sowjetischen Sektor, die wesentlichen Einfluss auf das politische Klima – nicht nur in Berlin – nahm. Für das Verständnis der Situation, in der die Vorläufige Berliner Verfassung (und auch die Verfassung von 1950) erarbeitet wurde, ist es daher wichtig, sich die politischen Entwicklungen in Berlin vor Augen zu führen.

1945-46: Gründung der Berliner Parteien in der Nachkriegszeit

In Berlin und auch im übrigen, besetzten Deutschland stand die Bildung politischer Parteien und Vereinigungen nach dem Ende des zweiten Weltkrieges unter dem Erlaubnisvorbehalt der Alliierten. Bereits am 10. Juni 1945 erließ Marschall Shukow, oberster Befehlshaber der Sowjetunion in Deutschland, für das gesamte sowjetische Besatzungsgebiet den Befehl Nr. 2 über die Zulassung politischer Parteien und Gewerkschaften in der sowjetischen Besatzungszone. Darin befahl er u.a., „auf dem Territorium der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland […] die Bildung und Tätigkeit aller antifaschistischen Parteien zu erlauben […].“ Gleichzeitig hatten die Parteiorganisationen „ihre Vorschriften und Programme der Tätigkeit bei den Organen der städtischen Selbstverwaltung und beim Militärkommandanten registrieren [zu] lassen und ihnen gleichzeitig die Liste der Mitglieder ihrer führenden Organe [zu] geben.“ Es wurde auch nicht im Unklaren gelassen, „daß für die ganze Zeit des Besatzungsregimes die Tätigkeit aller […] Organisationen unter der Kontrolle der Sowjetischen Militärverwaltung und entsprechend den von ihr gegebenen Instruktionen vor sich gehen wird.“ ((zitiert aus „Befehl des Obersten Chefs der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland Nr. 2“ in: Reichhardt, Hans J.; Treutler, Hanns U.; Lampe, Albrecht; Berlin – Quellen und Dokumente 1945-1951, 1. Halbband; Berlin 1964; S. 748))
Es ist davon auszugehen, dass die Sowjetunion mit diesem frühen Schritt – nämlich bevor die Westalliierten ihre Sektoren in Berlin bezogen haben – dafür sorgen wollte, dass die Parteienlandschaft in ihrem Sinne gestaltet werde. Nur einen Tag nach der Veröffentlichung des Befehls Nr. 2 konnte die KPD daher bereits mit einem fertigen Gründungsentwurf und einem Zehn-Punkte-Plan an die Öffentlichkeit treten. Doch auch die SPD, die (neue) CDU und die LPD (später im Westen als FDP bekannt) zogen im Lauf des Junis nach, hatten sie sich doch seit Mai 1945 schon privat getroffen, um über die politische Zukunft Berlins und Deutschlands zu diskutieren. ((Schmidt, Jürgen; „Die Geschichte der Parteien in Berlin von 1945 bis 1989“ in: Junge, Christian; Lepp, Jakob (hrsg.); Parteien in Berlin; S. 37))

Jürgen Schmidt stellt in seinem Aufsatz: „Die Geschichte der Parteien in Berlin von 1945 bis 1989“ fest, dass die Gründungs- und Aufbauphasen der Berliner Parteien – mit Ausnahme der KPD – vergleichbar waren:

  • Zunächst waren die frühen Parteigründungen als Kernzellen für eine gesamtdeutsche Parteientwicklung gedacht. Alle Parteien – auch die KPD – bauten auf ihrer Parteiengeschichte in der Weimarer Republik auf. Selbst die neu gegründete (konservative) CDU und die (liberale) LPD verstanden sich als Bündelungen politischer Strömungen der früheren Republik.
  • Gerade in Berlin sahen sich dann die gegründeten Landesverbände – außer der KPD – einem gesteigerten Anpassungsdruck durch die Sowjetische Militäradministration Deutschlands (SMAD) ausgesetzt, was in den Verbänden einerseits zu Unterordnungs– aber auch zu Abgrenzungsbestrebungen führte.
  • Dies führte letztlich – wiederum mit Ausnahme der KPD – in allen Berliner Parteien zur Spaltung in pro-westdeutsche Parteiverbände, die im Schutz der Westalliierten in deren Sektoren agierten, und in sowjetisch gesteuerte Parteiverbände, die im Ostteil Berlins vertreten waren.

Im Zuge dieses Zersetzungsprozesses verloren die Berliner Parteien ihren Führungsanspruch für Gesamtdeutschland, sodass sich letztendlich die pro-westlichen Parteiverbände den Verbänden Westdeutschlands anschlossen (und nicht etwa umgekehrt). Die pro-sowjetischen Parteiverbände wurden jedoch unproblematisch in die Parteiorganisationen des sowjetischen Zone integriert und übernahmen dort auch die Führungsrollen, allerdings immer unter Führung der KPD (später SED) im Rahmen eines Blockparteiensystems. ((zum Ganzen: Schmidt a.a.O., S. 41))

April 1946: Vereinigung von KPD und SPD in Berlin

Die Berliner SPD gründete sich am 15. Juni 1945 in Form eines Zentralausschusses, der sozusagen die Strukturierung des Parteiapparates organisierte. Parallel bildeten sich in den zwanzig Berliner Verwaltungsbezirken Kreisverbände, die dann auch für den Parteibezirk Berlin zwei Bezirksvorsteher wählten, die – zunächst unter Aufsicht des Zentralausschusses – auf dem ersten Bezirksparteitag der SPD am 25. November 1945 demokratisch bestätigt wurden. ((Schmidt a.a.O., S: 38))
Folgt man den Ausführungen Wolfgang Leonhards, war der Aufbau der KPD (nachdem er wohl ursprünglich überhaupt nicht vorgesehen war!) schon lange vor dem Gründungsaufruf vom 11. Juni 1945 generalstabsmäßig geplant und vorbereitet. ((Leonhard a.a.O, S. 313 ff, insbesondere S. 320 f., S. 323 f.)) So erzählt z.B. auch Richard Gyptner (Gruppe Ulbricht), dass Walter Ulbricht in einer Funktionärskonferenz am 10. Juni 1945 (!), berichtete, dass für den 12. Juni eine Konferenz anitfaschistischer Funktionäre im Saal des Berliner Magistrats geplant sei, das Zentralorgan der Partei, die „Deutsche Volkszeitung“, erstmals am 13. Juni erscheinen werde und dass das Parteihaus für das ZK der KPD in der Wallstraße 76/79 kurz vor der Fertigstellung stehe. ((Gyptner, Richard; „Die ersten Tag in der Heimat – Das Wirken der Gruppe Ulbricht im Mai 1945“ aus „Neues Deutschland“, Berliner Ausgabe vom 30. April 1964 in: Reichhardt/Treutler/Lampe a.a.O., S. 753)) Es ist demgemäß offensichtlich, dass sich die KPD mithilfe der SMAD schon rechtzeitig einen Standortvorteil gegenüber den übrigen Parteien verschafft hat.

Nach der Niederlage des Dritten Reichs 1945 vertraten die (später) führenden Berliner SPD-Funktionäre um Otto Grotewohl die Ansicht, dass sie eng mit der KPD im Sinne einer Einheitsfront der Arbeiterklasse zusammengehen müssten, um nicht die Fehler der Weimarer Republik zu wiederholen, die darin gelegen hätten, dass sich die linken Parteien untereinander verstritten hätten und so den Aufstieg der Nationalsozialisten erst ermöglicht hätten. Diesem Ansinnen traten aber die Funktionäre der Gruppe Ulbricht vehement entgegen und bestanden auf getrennten Neugründungen. ((Grebing, Helga; Heimann, Siegfried (hrsg.); Arbeiterbewegung in Berlin; 1. Auflage 2012; S. 105; Leonhard a.a.O., S. 320))
Zunächst ging die KPD nämlich davon aus, durch die organisatorischen Vorarbeiten, den gut geschulten Funktionärsapparat, die zur Verfügung gestellten Geld- und Sachmittel und die massive sowjetische Unterstützung, selbst die führende politische Kraft in Berlin (und der sowjetischen Zone) zu werden. Tatsächlich holte jedoch gerade die SPD in kurzer Zeit schnell auf, während die Mitgliederzahlen der KPD stagnierten. Gleichzeitig verloren die Kommunistischen Partei Österreichs und Ungarns durchgeführte Wahlen verheerend. Daher fand in der Gruppe Ulbricht und bei den sowjetischen Machthabern ein radikales Umdenken statt, sodass fortan die Vereinigung von SPD und KPD massiv forciert, bzw. in Teilen des sowjetisch besetzten Zone auf Orts- und Kreisebene zunehmend auch gegen den Widerstand der dortigen SPD-Verbände zwangsweise vollzogen wurde. ((Reichhardt/Treutler/Lampe a.a.O., S. 780 f.; Schmidt a.a.O., S. 39))
Auf Seiten von Mitgliedern der Berliner SPD nahm gleichzeitig der Widerstand gegen eine Vereinigung kontinuierlich zu, wobei die Entwicklung in der SPD recht vielschichtig ist. War es zunächst der Zentralausschuss um Otto Grotewohl, der Kritik an der Vereinigungspolitik der KPD und den damit verbundenen Methoden äußerte, schwenkte dieser etwa im Dezember auf die Linie der KPD-Führung und meinte, sich dem wachsenden sowjetischen Druck nicht mehr widersetzen zu können. Dagegen wandten sich große Teile der ursprünglich einigungswilligen Basis immer mehr von der Linie des Zentralausschusses ab, was letztlich in einer offenen Rebellion weiter Teile der Berliner Partei gegen die Parteiführung mündete. Denn auf einer Funktionärskonferenz vom 1. März 1946 verkündete Grotewohl, dass die Vereinigung der Parteien aufgrund der mit der KPD getroffenen Vereinbarungen inzwischen unumstößlich und damit geschaffene „politische Wirklichkeit“ sei. Trotzdem forderte die Versammlung mit überwältigender Mehrheit die Durchführung einer Urabstimmung der Mitglieder über die Frage der Vereinigung mit der KPD. ((Reichhardt/Treutler/Lampe a.a.O., S, 781))
Im weiteren Verlaufe des März 1946 verschärfte sich dementsprechend der Ton zwischen dem einigungswilligen (eine Urabstimmung grundsätzlich ablehnenden) Zentralausschuss der SPD und einer Fraktion der (im Wesentlichen West-)Berliner SPD, die sich sogar gezwungen sahen, eine eigene Organisation in der eigenen Partei zu errichten und so quasi in Opposition zur offiziellen Parteilinie gingen. Dies führte zu öffentlich geführten gegenseitigen Anschuldigungen und mündete u.a. im Parteiausschluss mehrerer führender Mitglieder der innerparteilichen Opposition und der Auflösung von Kreisvorständen durch den Zentralausschuss. ((Reichhardt/Treutler/Lampe a.a.O., S. 845 ff., insbesondere S.851 f., S.857, S. 860))

Die Urabstimmung fand den politischen Machtverhältnissen entsprechend am 31. März 1946 nur noch in den West-Sektoren statt und ergab ein eindeutiges Votum von 82% der Teilnehmenden (das waren 23.755 West-Berliner SPD-Mitglieder, die 73% der Berliner SPD repräsentierten) gegen die Fusion der beiden Parteien. Die unmittelbare Folge war auf der einen Seite die Abspaltung der West-Berliner SPD, die sich der westdeutschen SPD unter Kurt Schumacher anschloss, ((Schmidt a.a.O., S. 40)) und auf der anderen Seite die Vereinigung der SPD in der sowjetischen Zone mit der KPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) am 20. und 21. April 1946 im Berliner Admiralspalast, ((Grebing/Heimann a.a.O., S. 105)) was für die weitere Berliner Verfassungsgeschichte und insbesondere für das Wörtchen „frei“, noch weitreichende Folgen haben wird.

Im Ergebnis führte die schwierige Entwicklung der Berliner Parteienlandschaft dazu, dass alle (westzonalen) Berliner Parteien den Anspruch verloren, als Parteien der (ehemaligen) Hauptstadt, eine maßgebliche Rolle in der gesamtdeutschen politischen Entwicklung zu spielen, und sich schlicht der westdeutschen Entwicklung anschlossen. Das wiederum führte gleichzeitig zur Trennung der Parteisysteme Westdeutschland und der Sowjetischen Zone.

Nur in Berlin ergab sich eine Eigenheit, die aus dem Vier-Mächte-Status der Stadt resultierte. Die Alliierte Kommandatur vereinbarte einerseits, dass die SPD (also die abgespaltene Westpartei) auch im sowjetischen Sektor zugelassen werde, andererseits durfte auch die SED in allen Westsektoren auftreten (was sie selbst nach dem Mauerbau unter dem Namen SEW bis zur Wiedervereinigung getan hat). Und dies führt uns zu der angespannten, politischen Situation zurück, in der bis zum 1. Mai 1946 die Vorläufige Verfassung Berlins zu erarbeiten war.

 

20. Oktober 1946: Wahlen in Berlin

Wegen der eben dargestellten politischen Entwicklungen, die eine Trennung der politischen Systeme bereits vorzeichneten, trat der – rechtzeitig zum 1. Mai 1946 bei der Alliierten Kommandantur eingereichte, wenn auch m.E. eher unpraktikable Verfassungsentwurf für Berlin – in den Hintergrund.

Insbesondere die West-Alliierten drängten nunmehr vorrangig verstärkt auf einen Wahltermin, um endlich eine demokratisch legitimierte Volksvertretung der Berliner zu bestellen. Da unter den Stadtkommandanten der Alliierten offensichtlich diesbezüglich keine Einigkeit erzielt werden konnte, wurde das Problem dem Alliierten Kontrollrat für Deutschland vorgelegt. Erst dieser konnte die Stadtkommandantur anweisen, im Oktober 1946 Wahlen durchzuführen und im Zusammenwirken mit deutschen Behörden unverzüglich eine provisorische Verfassung in Angriff zu nehmen, was im Ergebnis zur Festlegung des Wahltermins auf den 20. Oktober 1946 führte. ((Reichhardt, a.a.O., S. 185))

Die provisorische Berliner Verfassung, die dann tatsächlich in Kraft trat, entsprach wiederum nicht dem zweiten Entwurf, sondern war das Ergebnis weitgehender Änderungen durch die alliierten Verantwortlichen und verschiedene Gremien. Letztlich wurden von alliierter Seite 24 der 34 Artikel des Verfassungsentwurfs mehr oder weniger verändert. ((Reichhardt, a.a.O., S. 186 f.))

In der am Wahltag, am 20. Oktober 1920 in Kraft getretenen Vorläufigen Verfassung für Berlin vom 13. August 1946 wurde dann vor allem der Grundsatz aufgenommen, dass Berlin nunmehr ein Stadtstaat sei. Somit wurde die aus 130 Stadtverordneten bestehende Stadtverordnetenversammlung zum Länderparlament. In einem recht komplizierten quasi-unechten Zweikammerverfahren stellte der Magistrat zwar die von der Stadtverordnetenversammlung gewählte Berliner Regierung, war im Zusammenspiel mit der Stadtverordnetenversammlung aber gleichzeitig auch Gesetzgebungsorgan.

Eine Berliner Einzigartigkeit – mit schwerwiegenden Folgen -, die die Alliierten in die Verfassung geschrieben haben, war zudem, dass dem Magistrat Vertreter aller in die Stadtverordnetenversammlung gewählten Parteien anzugehören hatten (wenn diese das wollten), was letztlich nur die in der Berliner Bevölkerung wenig populäre SED stärkte. Im Übrigen blieb es im Wesentlichen bei der Zweigliedrigkeit der Berliner Verwaltung, wie sie bereits 1920 vorgesehen war. Wichtigste Aufgabe der neu gewählten Stadtverordneten war es, eine endgültige Verfassung für Berlin auszuarbeiten, die den Alliierten bis zum 1. Mai 1948 zur Genehmigung vorzulegen sei. ((Reichhardt a.a.O., S 189 ff.)) Nur am Rande sei erwähnt, dass auch hier bei den Wahlgrundsätzen „frei“ nicht auftaucht (siehe Art. 3 Abs. 1 der Vorläufigen Verfassung von Berlin vom 13. August 1946).

Bei den am 20. Oktober 1946 durchgeführten, ersten und einzigen freien Wahlen in Gesamtberlin seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges bis zur Wiedervereinigung gewann die SPD bei einer spektakulären Wahlbeteiligung von mehr als 90%, gefolgt von CDU sowie (gemessen am Aufwand, den die Partei betrieben hat, abgeschlagen, absolut jedoch kurz nach der CDU) der SED und der LPD. Durch das in die Vorläufige Verfassung implementierte Mitwirkungsrecht im Magistrat konnte sich die SED dennoch zwei Magistratsposten sichern und so weiterhin Berliner Politik maßgeblich beeinflussen. ((Reichhardt, a.a.O.; S. 191))

Wahlen vom 20.10.46

Wie sich die Verhältnisse weiter zum Schlechten entwickeln werden, zeigte sich bereits am 5. Dezember 1946. (Ex-)Oberbürgermeister Werner weigerte sich an diesem Tag nämlich, die Amtsgeschäfte seinem – frisch von der neuen, demokratisch legitimierten Stadtverordnetenversammlung gewählten – Nachfolger zu übergeben. Werner bestand darauf, dass er laut Vorläufiger Verfassung dazu der Genehmigung der Alliierten bedürfe. Unter Beifall der SED, die Werners Ansicht unterstützte, musste die Stadtverordnetenversammlung erst das Ende der abgelaufenen Amtsperiode feststellen, was man sich zusätzlich von der Stadtkommandantur genehmigen ließ, bevor der neue Magistrat dann endlich seine Arbeit aufnehmen konnte.

Es soll aber auch nicht verschwiegen werden, dass die Stadtkommandantur (und zwar die Kommandanten aller Sektoren) trotz vermeintlicher Eigenverantwortlichkeit der Berliner Stadtverwaltung die Besetzung des Magistrats, resp. die Ernennung von Magistratsmitgliedern durchaus aktiv steuerte. ((Reichhardt, a.a.O., S. 191 f.))

(… wird fortgesetzt…)

(Der Artikel ist von www.hinterhaus-berlin.de hierher umgezogen)

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