Und so etwas nennt sich Sozialpolitik

Bernd Sommer

Nach Aussage der zuständigen Bundesministerin Frau Andrea Nahles werden  Arbeitnehmer (und Arbeitgeber) zur „Sicherung bzw. Stabilisierung des Rentenniveaus“ künftig mehr als 22 % der Bruttobezüge an die Rentenversicherung überweisen müssen.

Wie vorausschauend!

Ein Zwischenruf von B. Sommer

 

Denn derzeit beträgt der Beitrag 18.7 %, so dass bereits jetzt ein „Spielraum“ von bis zu 3,3 % besteht, der aber wohl als nicht ausreichend erachtet wird, das Rentenniveau auch nach 2030 nicht unter 43 % eines Durchschnittslohns sinken zu lassen. Andernfalls, so Frau Nahles, drohe ein Verlust des Vertrauens in die gesetzliche Alterssicherung.

Als wenn dies überhaupt noch bestände. Jegliches Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung ist doch bereits durch die unter der irreführenden Bezeichnung Rentenreform vorgenommen Umschichtung der Altersvorsorge auf private Versicherungsunternehmen verloren gegangen.

Abgesehen von den immensen staatlichen Zuschüssen, die aufgewendet wurden und werden, um die private Vorsorge attraktiv erscheinen zu lassen (und die wohl besser in die Stabilisierung des Niveaus der gesetzlichen Rente geflossen wären) steht auch die Wirkung dieser „Zusatzversorgung“ in Frage.

 

Was also tun?

Begründet wurde und wird die Notwendigkeit einer „Rentenreform“ mit der demographischen Entwicklung in Deutschland, nach der immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentenempfänger zu finanzieren haben. Vorschläge zur Lösung des Problems gibt es einige und die reichen von einer (weiteren) Verlängerung der Lebensarbeitszeit und / oder eine Erhöhung der Beitragssätze für alle bis hin zu einer Einbeziehung der Beamten und Selbständigen in die Beitragspflicht zur Rentenversicherung.

Frau Nahles soll versprochen haben, im November ein Rentenkonzept vorzulegen und es steht zu befürchten, dass dort als vielversprechender Weg die Beitragserhöhung und „Aufhebung“ der gesetzlichen 22%-Beitragsmarke nach dem Jahr 2030 zu finden sein wird.

 

Ist das nicht zu kurz gesprungen?

Wenn wir anerkennen, dass im Jahre 1962 sechs Beitragszahler einen Rentenempfänger finanziert haben und das Verhältnis sich 2014 (und stabil bis 2010) bereits auf zwei Beitragszahler je Rentner/in verändert hat, liegt bereits darin eine Verklärung der Verhältnisse.

Völlig außen vor gelassen wird bei dieser Argumentation nämlich die Produktivitätssteigerung der Wirtschaft. Effizientere Technologien und zunehmend bessere Ausbildung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führen dazu, dass die Erwerbstätigen in Deutschland immer produktiver werden. Seit 1991 ist ihre Produktivität je Stunde um über 36 Prozent, ihr realer Stundenlohn jedoch nur um knapp 16 % angestiegen. Diese Entwicklung bleibt rentenbezogen unbeachtet. Weshalb eigentlich?

Und dabei steht nicht nur die genannte Differenz zugunsten der Unternehmen im Blickpunkt. Eine Steigerung der Produktivität bedeutet schließlich auch, dass die Schaffung eines bestimmten Warenwertes mit weniger personellem Aufwand erreicht wird.

Mit anderen Worten, es sind weniger Erwerbstätige erforderlich, um eine gleiche Menge an Gütern und Dienstleistungen zu produzieren. Wenn also weniger Menschen tätig sind, sinken absolut auch die zu entrichtenden Rentenbeitragszahlungen – und zwar sowohl die der Arbeitnehmer und die der Arbeitsgeber. Während aber der einzelne Arbeitnehmer seinen Beitrag in ungeminderter Höhe weiter entrichtet, erspart sich die Unternehmensseite erhebliche Beiträge (deren Höhe je nach Anzahl der nicht mehr notwendigen Arbeitskräfte variiert).

 

Weshalb bleibt dies rentenbezogen eigentlich unbeachtet?

Gibt es eigentlich eine Solidargemeinschaft in Deutschland? Und falls ja, hat diese derart viel zu verschenken? Denn genau das ist der Fall. Hier wird nicht etwa etwas zurückgestellt und dann in schwierigen Zeiten der Solidargemeinschaft zurückgegeben, Hier wird etwas aus dem gemeinsam erwirtschafteten Inlandsprodukt in einer Weise verteilt, die letztlich eine Umschichtung des Vermögens von unten nach oben darstellt (und dabei die gesetzliche Rentenversicherung um gerechtfertigte Beiträge betrügt).

Ich höre schon die Einwände. Da will jemand die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in Frage stellen. Da sollen die Innovationsbestrebungen und notwendigen Rationalisierungsmaßnahmen deutscher Unternehmen gehemmt werden. So ist es natürlich nicht.

Hier soll gar nicht die Frage aufgeworfen werden, inwieweit und wie lange die bisherige Ausrichtung der Wirtschaft auf Wachstum noch funktionieren kann, denn jedes Wachstum hat irgendwann Grenzen. Es soll auch nicht eine Antwort darauf gefordert werden, wie im Bedarfsfall die in Privateigentum abgewanderten Teile des Volksvermögens zu einer Finanzierung notwendiger Infrastruktur im Gemeinwesen herangezogen werden können. Diese Frage steht bereits jetzt im Raum.

Natürlich will niemand die Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen Wirtschaft in Frage stellen oder gar gefährden, aber weshalb muss hier ausschließlich der lohnabhängige Bereich seinen Beitrag leisten?

Weshalb wird nicht (wenigstens) die Rentenkasse als Grundpfeiler einer solidarischen Gemeinschaft an der Produktivitätssteigerung beteiligt. Dabei ist nicht daran gedacht, die Zuwächse in voller Höhe abzuschöpfen, denn dann würde jedes Interesse an Verbesserungen der Arbeitsabläufe (die ja auch humanitäre Facetten zur Folge haben können) und anderweitige Investitionen erlahmen. Aber eine „Beitragspflicht“ aus der Steigerung der Produktivität, also eine Einbeziehung dieser zusätzlichen Einnahmemargen der Arbeitgeberseite ( der Unternehmen) könnte nicht nur eine Stabilität der Beitragsmarke bei gleichzeitiger Beibehaltung (oder gar Verbesserung) des Rentenniveaus erreichen.

 

Und die steigende Lebenserwartung?

Wenn man alles glaubt, was uns vermittelt wird, liegt darin eine der wesentlichen Ursachen für das sinkende Rentenniveau. Immer mehr Rentner „kassieren“ immer länger die Altersrente. Es geht also nicht nur darum, dass weniger Arbeitnehmer für mehr Rentnerinnen und Rentner aufkommen müssen, sondern auch darum, dass diese Rentenempfänger dem Versicherungsträger länger als je zuvor „auf der Tasche liegen“.

Ich halte das für ein Ablenkungsmanöver. Solange nicht feststeht, wie entlastend sich die mögliche Einnahmen aus der Berücksichtigung des Produktivitätszuwachses auf die Rentenkassen auswirken, kann dies keine verlässliche Aussage darstellen.

Eine (teilweise) Einbeziehung des Produktivitätszuwachses in die Beitragspflicht zur Rentenversicherung kann auch ein Ansatz für mehr Gerechtigkeit in unserem Staat sein – eine Forderung, die allein aus dem Sozialstaatsprinzip erwächst.

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