Wahlen zum Brandenburgischen Landtag

Das Wahlrecht im Land Brandenburg entspricht natürlich den Grundsätzen, die das Grundgesetz in Art. 28 und 20 GG vorgibt. Dabei gibt es auch hier das Zusammenspiel zwischen Erststimme (Mehrheitswahlsystem) und Zweitstimme (Verhältniswahlsystem). Insbesondere kennt auch das Land Brandenburg eine Sperrklausel sowie Überhang- und Ausgleichsmandate. Trotzdem bewahrt das Wahlrecht Brandenburgs sich einige Besonderheiten z.B. beim Wahlalter, bei der Behandlung der sorbischen Minderheit, bei der Menge der Ausgleichsmandate und (in ungewisser Zukunft) beim Wahlrecht von nichtdeutschen Einwohnern. Es folgt ein kurzer Abriss des brandenburgischen Wahlrechts anhand der maßgeblichen Rechtsgrundlagen aus Landesverfassung, Landeswahlgesetz und ggf. Landeswahlverordnung.

Die Volksvertretung – Der brandenburgische Landtag

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verlangt, dass auch in den Bundesländern die Staatgewalt vom Volk ausgeht, das diese durch eine gewählte Volksvertretung, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist (Art 28 Abs. 1 Grundgesetz – GG i.V.m. Art. 20 GG), ausübt.
Dementsprechend stellt Art. 55 Abs. 1 der Verfassung des Landes Brandenburg (BbgVerf) fest, dass der Landtag die gewählte Vertretung des brandenburgischen Volkes ist, die aus allgemeinen, unmittelbaren, gleichen, freien und geheimen Wahlen (den sog. Wahlgrundsätzen) hervorgegangen ist (Art. 22 Abs. 3 S.1 BbgVerf).
Dabei besteht der gem. Art. 62 Abs. 1 BbgVerf auf fünf Jahre gewählte Landtag aus mindestens 88 Abgeordneten (§ 1 Abs. 1 S.1 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes – BbgLWG), die als Vertreter des ganzen Volkes an Aufträge und Weisungen nicht gebunden sind und von niemandem gezwungen werden dürfen, gegen ihr Gewissen oder ihre Überzeugungen zu handeln (Art. 56 Abs. 1 BbgVerf).

Wahlrecht

Wahlrecht und Wählbarkeit in BrandenburgIn Brandenburg besteht wie im gesamten Bundesgebiet Wahlrecht und keine Wahlpflicht. Jeder kann also selbst entscheiden, ob er überhaupt wählen gehen will. Dabei werden das aktive und das passive Wahlrecht unterschieden.

Aktives Wahlrecht

Gemäß Art. 22 Abs. 1 S. 1 BbgVerf hat jeder Bürger, der das sechszehnte Lebensjahr vollendet hat, das Recht, zum Landtag zu wählen. Als Bürger werden dabei alle Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG mit ständigem Wohnsitz in Brandenburg bezeichnet (Art. 3 Abs. 1 S. 1 BbgVerf). Diese Voraussetzungen werden von § 5 Abs. 1 BbgLWG dahin konkretisiert, dass wahlberechtigt ist, wer am Wahltag:

  • Deutscher i.S.v. Art. 116 Abs. 1 GG ist,
  • das 16. Lebensjahr vollendet hat,
  • seit mindestens einem Monat im Land seinen ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat und
  • nicht nach § 7 BbgLWG vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Passives Wahlrecht

Das passive Wahlrecht entspricht der Wählbarkeit eines Kandidaten. Hierfür gelten die gleichen Voraussetzungen, wie für das aktive Wahlrecht, allerdings muss der Wahlbewerber nach § 8 BbgLWG zusätzlich

  • bereits das 18. Lebensjahr vollendet haben und
  • seit mindestens drei Monaten im Land seinen ständigen Wohnsitz haben.

Nicht wählbar ist zudem, wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt (nicht zu verwechseln mit dem Ausschluss vom Wahlrecht nach § 7 BbgLWG – diese Voraussetzung bleibt auch bestehen).

Ausschluss vom Wahlrecht

Nach § 7 BbgLWG sind vom Wahlrecht (und der Wählbarkeit) ausgeschlossen:

  • die infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzen,
  • für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist,
  • die sich aufgrund einer Anordnung nach § 63 i.V.m. § 20 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden.

Einwohner, (die keine Bürger sind)

Ein interessanter, wenn auch bislang praktisch wenig relevanter, Aspekt des brandenburgischen Wahlrechts findet sich in Art. 22 Abs. 1 BbgVerf. Danach ist Einwohnern – also in Brandenburg lebende Menschen, die alle Voraussetzungen zum Wahlrecht und zur Wählbarkeit außer der Bürgereigenschaft aus Art 3 BbgVerf erfüllen – das gleiche Recht wie den Bürgern zu gewähren, sobald und soweit das Grundgesetz dies zulässt.

Das Wahlsystem

Wahlsystem in BbgIn Brandenburg wird nach dem personalisierten Verhältniswahlsystem (auch modifizierte Verhältniswahl nach Landeslisten genannt) gewählt (siehe auch Art. 22 Abs. 3 S. 3 BbgVerf). Es handelt sich dabei um eine Mischform aus Mehrheitswahl- und Verhältniswahlsystem.
Jeder Wähler hat nach § 1 Abs. 2 BbgLWG zwei Stimmen. Eine Erststimme für die Wahl des Wahlkreiskandidaten (Mehrheitswahl) und eine Zweitstimme für die Wahl einer Landesliste (Verhältniswahl).
Vierundvierzig Abgeordnete werden durch Mehrheitswahl in den Wahlkreisen, die übrigen durch Verhältniswahl nach den Landeslisten der Parteien, politischen Vereinigungen oder Listenvereinigungen unter Berücksichtigung der in den Wahlkreisen erfolgreichen Bewerber gewählt (§ 1 Abs. 1 S. 2 BbgLWG).
Aber was bedeutet dieser Bandwurmsatz nun wirklich?

Das Mehrheitswahlsystem (Erststimme)

Merheitswahl in BrandenburgBeim Mehrheitswahlsystem werden Einzelkandidaten gewählt, die sogenannten Wahlkreis- oder Direktkandidaten. Sie stammen zumeist aus den politischen Parteien, können aber auch aus anderen politischen Vereinigungen hervorgehen oder „Einzelkämpfer“ sein.
Damit also 44 Abgeordnete direkt zum brandenburgischen Landtag gewählt werden können, muss das Wahlgebiet (also das Land Brandenburg) in vierundvierzig Wahlkreise eingeteilt werden. Dies hat so zu geschehen, dass sie möglichst gleiche Wahlberechtigtenzahlen aufweisen. Zudem sollen die Wahlkreise ein zusammenhängendes Ganzes bilden und möglichst unter Wahrung der örtlichen Verhältnisse gebildet werden (siehe § 15 BbgLWG. Die einzelnen Wahlkreise können Sie außerdem der entsprechenden Anlage zum BbgLWG entnehmen).
Im Wahlkreis ist dann der Bewerber gewählt, der die meisten Stimmen erhalten hat (§ 2 BbgLWG).
Merksatz 1:
Merken Sie sich an dieser Stelle bereits: Der Gewinner im Wahlkreis ist sicher im Landtag vertreten. Niemand kann ihm seinen Sitz mehr streitig machen!

Verhältniswahlsystem (Zweitstimme)

Verhältniswahl in BrandenburgFür die Verhältniswahl braucht es dagegen keine Wahlkreise sondern Landeslisten, die von den Parteien, politischen Vereinigungen und Listenvereinigungen eingereicht werden. Diese werden dann am Wahltag mit der Zweitstimme gewählt.
Beim Zweitstimmenergebnis gewinnt nicht etwa nur die Partei mit den meisten Stimmen. Vielmehr werden alle zur Wahl stehenden Parteien (etc.), die nicht der Sperrklausel unterfallen, im Wahlergebnis nach ihren Prozenten berücksichtigt. (Die Details folgen unter der Überschrift „Feststellung des Wahlergebnisses“.)

Sperrklausel

Wie alle anderen Bundesländer hat auch Brandenburg eine sog. Sperr- oder 5-Prozent-Klausel. Danach werden bei der Verteilung der Sitze auf die Landeslisten nur die Parteien (etc.) berücksichtigt, die mindestens fünf Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten oder mindestens in einem Wahlkreis (Erststimme!) einen Sitz im Landesparlament errungen haben (§ 3 Abs. 1 S. 1 BbgLWG). Die Sperrklausel gilt allerdings nicht für Vereinigungen der Sorben (§ 3 Abs. 1 S. 2 BbgLWG).
Merksatz 2:
Merken Sie sich an dieser Stelle zusätzlich zum obigen Merksatz: Die prozentuale Verteilung des Zweitstimmenergebnisses bestimmt die Machtverhältnisse im brandenburgischen Landtag!

Feststellung des Wahlergebnisses

(Zusammenspiel von Mehrheits- und Verhältniswahl)
Für die Verteilung der nach Landeslisten zu besetzenden Sitze werden die für jede Landesliste abgegebenen gültigen Zweitstimmen zusammengezählt (§ 3 Abs. 2 S. 1 BbgLWG).

Wahlkreiskandidaten ohne Liste

Nicht berücksichtigt werden die Zweitstimmen derjenigen Wähler, die ihre Erststimme für einen im Wahlkreis erfolgreichen Bewerber abgegeben haben, der als Einzelbewerber oder auf einer nicht zugelassenen Landesliste angetreten ist (§ 3 Abs. 2 S. 2 BbgLWG -siehe auch § 24 BbLWG).
Beachten Sie, dass danach die Zweitstimme des Wählers eines „Außenseiters“ (also eines Direktkandidaten zu dem es keine Landesliste gibt) für die Verhältniswahl „verloren“ geht. Der Wähler gibt faktisch beide Stimmen seinem Wahlkreiskandidaten (egal, wen er mit der Zweitstimme gewählt hat), was wiederum dem zweiten Merksatz entspricht, dass sich die Machtverhältnisse im Landtag nach dem Zweitstimmenergebnis berechnen.
Von der Gesamtzahl der nach § 1 Abs. 1 S.1 BbgLWG zu wählenden Abgeordneten (88 Sitze) werden die Wahlkreisgewinner ohne Liste abgezogen (§ 3 Abs. 2 S. 3 BbgLWG). Faktisch wird so garantiert, dass die Einzelbewerber ihren Sitz sicher haben, sie letztlich aber im Zweitstimmenergebnis unberücksichtigt bleiben. Mathematisch werden sie aus der Rechnung genommen, sozusagen zur Seite gelegt.

Verteilung auf die Landeslisten

Die so verbleibenden Sitze (also 88 – x!) werden gem. den verbleibenden gültigen Zweitstimmen auf die Landeslisten (also alle Parteien etc., die mindestens 5% oder ein Direktmandat erreicht haben s.o.) verteilt und zwar nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren (§ 3 Abs. 3 S. 2 und 3 BbgLWG).
Bei der Zuordnung der Sitze an die Bewerber der jeweiligen Landeslisten, werden zunächst die von der jeweiligen Partei etc. errungenen Wahlkreismandate abgezogen (da diese ja schon dem Direktkandidaten versprochen wurden – Merksatz 1). Der Rest der Sitze wird dann der Reihe nach an die Listenbewerber verteilt. Erfolgreiche Wahlkreisbewerber, die auf der Landesliste abgesichert wurden, bleiben dabei natürlich unberücksichtigt („Ein Kopf – ein Sitz“). Gibt es zu wenig Bewerber auf der Liste, bleiben die entsprechenden Sitze des Landtags leer. (§ 3 Abs. 5 BbgLWG)
ACHTUNG! Erhält bei der Verteilung der Sitze eine Landesliste, die mehr als die Hälfte der Zweitstimmen aller zu berücksichtigenden Landeslisten erreicht hat, nicht mehr als die Hälfte der zu vergebenden Sitze, wird ihr von den nach Zahlenbruchteilen zu verteilenden Sitze (die Sitzverteilung hinter dem Komma) zunächst ein weiterer Sitz zugeteilt, bevor die restlichen Sitze weiter nach Hare-Niemeyer verteilt werden. (§ 3 Abs. 4 BbgLWG).

Überhang- und Ausgleichsmandate

Erringt eine Partei, Vereinigung etc. mehr Direktmandate als sie Listenplätze erworben hat, verbleiben ihr diese trotzdem (Überhangmandate). Die Gesamtsitzzahl des Landtages (88 + Überhangmandate) erhöht sich entsprechend. (§ 3 Abs. 6 BbgLWG). Das entspricht dem ersten Merksatz, wonach der Direktkandidat seinen Sitz im Landtag sicher hat.
Um gleichzeitig aber dem zweiten Merksatz gerecht zu werden, wonach das Zweitstimmenergebnis die Machtverhältnisse im Landtag widerspiegelt, müssen nun die anderen Parteien etc. bei Überhangmandaten einen entsprechenden Verhältnisausgleich (Ausgleichsmandate) erhalten. Nach den Vorstellungen des Landesgesetzgebers ist dieser Ausgleich bei einer Gesamtsitzzahl von 110 Sitzen gedeckelt. (§ 3 Abs. 7 BbgLWG).
ACHTUNG! Erringt eine Partei lediglich zwei Überhangmandate, findet ein Ausgleich nicht statt (§ 3 Abs. 11 BbgLWG).

Die so gewählten Abgeordneten ziehen dann in den brandenburgischen Landtag ein und die parlamentarische Arbeit beginnt (mit der konstituierenden Sitzung).

Der Beitrag ist eine leicht geänderte Zweitveröffentlichung des gleichnamigen Artikels auf www.hinterhaus-berlin.de von I.Jeßulat

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