Als hätte es noch einer weiteren Bestätigung bedurft, Fr. Dr. Petry!

Bernd Sommer

Dr. Frauke Petry – immerhin Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl auf der Landesliste der AfD in Sachsen und erfolgreiche Bewerberin um das Direktmandat im Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wird also ihre Partei verlassen. Na ja.

Ein Zwischenruf von Bernd Sommer


Abgeordnete des Bundestages verfügen über ein freies Mandat. Sie sind nur ihrem Gewissen unterworfen und demzufolge an Weisungen und Aufträge ihrer Partei nicht gebunden. Ausdruck dieses freien Mandats ist unter anderem, dass es – wie es in der Vergangenheit bereits des Öfteren geschehen ist – dass es Abgeordneten freisteht, ihre Partei zu verlassen, ohne das Mandat zu verlieren. Denn das freie Mandat ist personengebunden, also verbleibt es ihnen – unabhängig davon, ob es über die Erststimme im Wahlkreis direkt oder über die Zweitstimme (über die Liste der Partei) errungen worden war.

Sollte ein solcher Fall gegeben sein, steht es den betroffenen Volksvertretern frei, sein/ihr Mandat allein (als partei- und/oder fraktionsloser Abgeordnete/r und damit weitgehend wirkungslos) wahrzunehmen oder in eine andere Partei (und Fraktion) zu wechseln. In jedem Fall allerdings verändern sie damit die Mehrheitsverhältnisse im Parlament und – da diese ja aus den Ergebnissen der Wahl resultieren – verfälschen sie in gewisser Weise auch den Wählerwillen.

Das gilt für alle Parteien und damit muss nach meiner Überzeugung eine Demokratie leben können, denn – um einem falschen Eindruck gleich vorzubeugen – hier soll nicht das freie Mandat auf den Prüfstand gestellt werden. Wenn sich zwischen der Parteiprogrammatik und dem Gewissen des Abgeordneten eine unüberbrückbare Diskrepanz entwickelt, muss die freie Entscheidung des Abgeordneten den Ausschlag geben können. Das ist keine neue Erkenntnis und ich verweise an dieser Stelle gern auf die bahnbrechende Rede des britischen Konservativen Edmund Burke, der dies bereits im Jahre 1774 vor seinen Wählern in Bristol deutlich gemacht und bestätigt hatte……

….dass es das Glück und der Ruhm eines Abgeordneten sein solle, in genauer Verbindung, engster Übereinstimmung und uneingeschränkter Kommunikation mit seinen Wählern zu leben, ihre Wünsche sollten für ihn großes Gewicht haben, ihre Meinung seine Achtung und ihre Interessen seine ständige Aufmerksamkeit und seine Pflicht sein, seine Ruhe, seine Freuden und seine Befriedigungen den ihren zu opfern und in jedem Fall ihre Interessen seinen Interessen vorzuziehen.

Aber Burke zog auch eine klare Grenze, indem er fortfuhr:

Seine unvoreingenommene Meinung, sein ausgereiftes Urteil, sein aufgeklärtes / erleuchtetes Gewissen sollte ein Abgeordneter nicht aufopfern. Diese seien ein ihm anvertrautes Gut, für dessen Missbrauch er zutiefst verantwortlich sei. Der Abgeordnete schulde den Wählern nicht nur seinen Fleiß, sondern auch seine Urteilskraft / Beurteilung. Die Meinung der Wähler sei gewichtig und achtenswert, ein Abgeordneter sollte sich stets freuen sie zu hören und sie immer sehr ernsthaft erwägen/berücksichtigen.

Doch verbindliche Anweisungen, erteilte Aufträge, die das Parlamentsmitglied daran binden, zu gehorchen, und für das zu stimmen und dafür zu argumentieren, was der äußerst klaren Überzeugung seiner Urteilskraft / Beurteilung und seines Gewissen entgegengesetzt ist, sei nicht hinnehmbar.

Aber es muss sich eben um Abgeordnete handeln, die das freie Mandat für sich in Anspruch nehmen können sollen – also um jene, die (wenn sie denn nicht als unabhängige Kandidaten eine Mitgliedschaft im Parlament angestrebt haben) im Einvernehmen mit dem Programm einer Partei und als Mitglieder einer solchen von den Wählern in das Mandat entsandt worden waren. Wenn dann – resultierend aus veränderten Rahmenbedingungen oder sonst irgendwie begründeten Veränderungen – die Vorstellungen von Partei und Mandatsträger nicht (mehr) kompatibel sind, kann ein „Bruch“ durchaus die Folge sein.

Anders stellt es sich aber nach meiner Auffassung im Falle von Dr. Frauke Petry dar.

Ich kann mir kaum vorstellen, dass ihr Entschluss, ihre Partei zu verlassen, erst nach der Wahl spontan entstanden ist. Dazu schwelt der Konflikt zwischen ihr und der (von ihr mitbegründeten) AfD schon zu lange (und zu medienwirksam!). Daher stellt es sich für mich so dar, dass bereits bevor die Bürger zur Wahl gingen und der für die AfD kandidierenden Frau Dr. Petry ihre Stimme gaben, sich die Kandidatin von ihrer Partei losgesagt hatte, ohne (!) es öffentlich zu machen – und genau das ist das entscheidende Problem!

Es entspricht dem Wesen demokratischer Parteien, wenn über ihre Zielrichtungen und Inhalte diskutiert und zeitweilig auch gestritten wird. Nur so können gegebene Anforderungen und veränderte Situationen in die Strategien der Parteien einfließen. Nur so können moderne Antworten auf aktuelle Fragen gegeben und notwendige Anpassungen an drängende Problemstellungen vorgenommen werden. Manchmal allerdings entwickeln sich aus solchen (parteiinternen) Auseinandersetzungen Richtungskämpfe, die sich grundlegend auf Programm und Strategie der Partei auswirken – und dabei gibt es dann Mehrheiten für oder gegen die Initiatoren bestimmter Vorstellungen.

Das gilt für alle Parteien und damit auch für die AfD. Wie auf dem Bundesparteitag der AfD in Köln im April 2017 deutlich geworden war, vertrat Frau Dr. Petry eine andere Auffassung über die künftige Ausrichtung ihrer Partei als die überwiegende Anzahl der Delegierten. Sie fand dort für ihre Vorstellungen wohl keine Mehrheit.

Dennoch trat Frau Dr. Petry als Kandidatin für die AfD zur Bundestagswahl an. Und das wohl wissentlich nur, um ihre Position in der AfD als Steigbügel zu benutzen, um genügend Wähler zu erreichen. Zwar wurde sie direkt – also mit der Erststimme und damit als Person – gewählt, aber das ist nur die eine Seite. Auf der anderen Seite hat sie dem ANschein nach die Zugehörigkeit zu einer Partei als entscheidendes Wahlhilfsinstrument genutzt. Das muss daraus geschlossen werden, dass sie sich nun unmittelbar nach der Wahl von der AfD distanzierte.

Obgleich sie sich also der Partei inhaltlich gar nicht mehr zugehörig fühlte, hat sie die Wähler darüber nicht informiert. Nicht inhaltliche Positionen spielten also eine Rolle, sondern lediglich das feste Vorhaben, gewählt zu werden. Und damit ist es nicht mehr nur ein Problem der AfD. Nach Art. 21 GG wirken die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Damit kommt ihnen eine ganz besondere Bedeutung im politischen System der Bundesrepublik Deutschland zu.

Es soll hier nicht darüber spekuliert werden, ob die Bedeutung der Parteien über eine bloße Mitwirkung hinausgeht und inzwischen zu einer das politische Geschehen insgesamt allein bestimmenden Machtposition geworden ist. Das dürfte ein sicherlich ebenso spannendes, aber anderes Thema sein. Es ist ebenso müßig, darüber zu spekulieren, ob Frau Petry auch direkt gewählt worden wäre, wenn sie den Bruch mit der Partei vor der Wahl öffentlich gemacht hätte, denn das ist nicht zu beweisen (aber dennoch zu vermuten).

Was bleibt ist allerdings der Schaden für die Parteienlandschaft in der Bundesrepublik und für die repräsentative Demokratie in unserem Land. In weiten Kreisen der Bevölkerung gelten Parteien inzwischen nicht mehr (nur) als Organisationen zur Durchsetzung des Wählerwillens sondern vor allem als Basisinstrumente zur Ermöglichung persönlicher Karrieren. Sicherlich ist beides nicht absolut voneinander zu trennen, es bedingt sich durchaus gegenseitig.

Im vorliegenden Fall von Fr. Dr. Frauke Petry drängt sich der zweite Aspekt allerdings in erschreckender Weise in den Voredergrund. Es scheint mir unbestreitbar und offensichtlich, dass es Frau Dr. Petry allein auf eine persönliche Absicherung über ein Bundestagsmandat ankam. Sie hat damit das hohe Gut des freien Mandats ihren perönlichen Interessen geopfert.

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