Zahlenspiele (mit und ohne Sperrklausel)

Bei Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland und den Bundesländern soll im Wesentlichen die Zweitstimme über die Machtverhältnisse im Parlament bestimmen. Der Gedanke ist, dass (anders als bei der Erststimme, mit der je Wahlkreis nur ein Kandidat gewählt werden kann), jede abgegebene Stimme Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments hat. Im Idealfall soll das Zweitstimmenergebnis einen repräsentativen Querschnitt der wesentlichen politischen Strömungen des Wahlgebiets bieten, sodass die gesamte Wahlbevölkerung adäquat vertreten wird. Deswegen gerät die sog. Fünf-Prozent-Hürde, durch die Parteien und Listenvereinigungen, die weniger als fünf Prozent der abgegebenen Zweitstimmen erhalten haben, normalerweise nicht im Parlament vertreten sind, immer wieder in die Kritik. Am Beispiel der Wahlen zum Brandenburgischen Landtag 2009 (das aber auf andere Wahlen übertragbar ist), sollen hier einige Zahlenspielereien durchgeführt werden, deren politische Bewertung im Wesentlichen gerne den Leserinnen und Lesern überlassen wird.

Ausgangslage

1.) Zur Landtagswahl 2009 waren 2.126.357 Wahlberechtigte zugelassen. Tatsächlich gewählt haben 1.425.069 Wählerinnen und Wähler. Hinzu kamen 36.347 ungültige Stimmen.
Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen Brandenburg 2009

 

2.) Die gültigen Zweitstimmen entfielen auf dreizehn Parteien und Listenvereinigungen. Es sind jetzt nach Zweitstimmen also noch 1.425.069 Wählerinnen und Wähler (das sind rund 67% der Wahlberechtigten) im Rennen:

Partei / Vereinigung Zweitstimmen absolut % gültige Stimmen
SPD 458.840 33,0
Die Linke 377.112 27,2
CDU 274.825 19,8
DVU 15.903 1,1
Grüne/B 90 78.550 5,7
FDP 100.123 7,2
50Plus 7.905 0,6
DKP 2.144 0,2
REP 3.132 0,2
Die-Volksinitiative 4.452 0,3
NPD 35.544 2,6
RRP 6.896 0,5
Freie Wähler 23.296 1,7

Zweitstimmen aller Listen Landtagswahl Bbg 2009

 

3.) Es gab 2009 keinen erfolgreichen Wahlkreiskandidaten (Erststimme), der nicht zu einer Partei oder Listenvereinigung gehörte, die weniger als fünf Prozent der gültigen Zweitstimmen erreicht hat.

4.) Für die Zahlenspielerei werden nur die Zweitstimmen betrachtet. Um es übersichtlicher zu machen, werden außerdem keine Überhang- und Ausgleichsmandate berücksichtigt. In dieser Simulation hat der Brandenburgische Landtag immer 88 Sitze.
Ich weise daher ausdrücklich darauf hin, dass die hier dargestellten Ergebnisse von den tatsächlichen endgültigen Wahlergebnissen abweichen!

 

Die Sperrklausel

Bei Anwendung der Sperrklausel (entspricht der Fünf-Prozent-Hürde) werden Parteien und Listevereinigungen, die weniger als fünf Prozent der gültigen Zweitstimmen erreicht haben, grundsätzlich nicht bei der Sitzvergabe berücksichtigt (unter Berücksichtigung der Erststimmen kann das anders aussehen, ist hier aber nicht Thema). Auf das vorliegende Zahlenmaterial angewandt, bleiben noch die Zweitstimmen von 1.289.450 Wählerinnen und Wählern (das sind noch etwas mehr als 60% der Wahlberechtigten) im Topf:

Partei / Vereinigung Zweitstimmen absolut % gültige Stimmen
SPD 458.840 33,0
Die Linke 377.112 27,2
CDU 274.825 19,8
Grüne/B 90 78.550 5,7
FDP 100.123 7,2

Zweitstimmen mit Sperrklausel (Landtagswahl Bbg 2009)

 

Sitzverteilung nach Hare-Niemeyer

Die Sitzverteilung erfolgt (in Brandenburg und in anderen Bundesländern) nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren. Es geht dabei darum, die erreichten Stimmen für die einzelnen Listen auf Sitze im Parlament umzurechnen – bitte denken Sie daran, dass für dieses Gedankenspiel mit einem fiktiven Brandenburgischen Landtag gearbeitet wird, der exakt 88 Sitze zu vergeben hat (ohne Berücksichtigung von Überhang- und Ausgleichsmandaten).
Beim Hare-Niemeyer-Verfahren werden die Zweitstimmen ins Verhältnis zur Sitzzahl gesetzt: Parteistimmenzahl durch Gesamtsitzzahl ist gleich der Quote durch die Gesamtsitzzahl. Diese Quoten ergeben sich aus der Umstellung der Gleichung:

Gesamtsitzzahl x Parteistimmenzahl / Gesamtstimmenzahl = Quote

(Die Quote ist dabei das rechnerische Ergebnis der Umstellung der Gleichung und nicht mit dem prozentualen Anteil der Listen am Wahlergebnis zu verwechseln!)
Für die nach Anwendung der Sperrklausel verbleibenden Parteien ergeben sich aus der vorstehenden Formel folgende Quoten:

Partei / Vereinigung Zweitstimmen absolut Quote
SPD 458.840 31,314
Die Linke 377.112 25,736
CDU 274.825 18,756
Grüne/B 90 78.550 5,361
FDP 100.123 6,833
Gesamtstimmenzahl 1.289.450 88

Aus diesen Quoten werden nun „Sitze“ gemacht. Jede Liste erhält zunächst die Anzahl der Sitze, die der Quotenzahl vor dem Komma entsprechen:

Partei / Vereinigung Quote Sitze (Vorkomma)
SPD 31,314 31
Die Linke 25,736 25
CDU 18,756 18
Grüne/B 90 5,361 5
FDP 6,833 6
Gesamtstimmenzahl 88 87

Zählt man nach, ist nur noch ein Sitz im Landtag nicht vergeben. Nach Hare-Niemeyer enthält diesen Sitz die Liste, die in der Quote die höchste Stelle nach dem Komma hat. Im vorliegenden Fall ist das die FDP, die im Ergebnis also 7 Sitze im Landtag hat. Die abschließende Verteilung sieht dann folgendermaßen aus:
Sitzverteilung mit Sperrklausel (Landtzagswahl Bbg 2009)

 

Was wäre wenn…?

…es keine Sperrklausel gäbe?

Und jetzt beginnt das eigentliche Zahlenspiel. Wie sähe denn die Sitzverteilung im Landtag aus, wenn es keine Sperrklausel gäbe? Es fallen immer noch mehrere Listen aus, die keine Vertreter in den Landtag entsenden können. Es sind aber erkennbar mehr Listen vertreten:

Partei / Vereinigung Quote Sitze (Vorkomma) + höchste Nachkommastelle
SPD 29,076 29
Die Linke 23,897 23 +1
CDU 17,415 17
Grüne / B 90 4,978 4 +1
FDP 6,345 6
DVU 1,008 1
50Plus 0,501 +1
DKP 0,136
REP 0,198
Die-Volksinitiative 0,282
NPD 2,252 2
RRP 0,437 +1
Freie Wähler 1,476 1 +1

So sähe dass dann im Diagramm aus:
Sitzverteilung ohne Sperrklausel

 

…die Nichtwähler eine Partei wären?

Nur spaßeshalber soll geschaut werden, wie viele Sitze die „Liste der Nichtwähler und ungültigen Stimmen“ erreicht hätte und wie die Machtverhältnisse dann aussähen. Einmal mit Sperrklausel:
Sitzverteilung mit Nichtwählern und Sperrklausel
Und einmal ohne Sperrklausel:
Sitzverteilung mit Nichtwählern ohne Sperrklausel

 

Übersicht über die verschiedenen Rechenergebnisse

Zum Abschluss noch eine Liste mir den verschiedenen Sitzzuteilungen:

+ Nichtwählern (ohne Sperrklausel) + Nichtwählern(mit Sperrklausel) Ohne Nichtwähler (ohne Sperrklausel) Ohne Nichtwähler (mit Sperrklausel)
SPD 19 20 29 31
Die Linke 16 16 24 25
CDU 11 12 17 18
Grüne/B 90 3 4 5 5
FDP 4 4 6 7
DVU 1 1
50Plus 1 1
NPD 2 2
RRP 1
Fr. Wähler 1 2
Nichtwähler 31 32

 

Die Deutung dieser Zahlenspielereien soll Ihnen überlassen bleiben! Nur ein – an sich triviales – Ergebnis ist offensichtlich:  Bei den Brandenburgischen Landtagswahlen 2009 hätten die Nichtwähler haushoch gewonnen.
Man kann vermuten, aus welchen konkreten Gründen rund 33 Prozent der brandenburgischen Wählerschaft bei den Landtagswahlen 2009 zuhause geblieben sind. Aber sind sie (vielleicht mit den Parteien) nicht die eigentlichen Wahlverlierer? Ihre Interessen werden in keinem Parlament – nicht mal schlecht – vertreten…

Ein Gedankenspiel von I. Jeßulat

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