Archiv für den Autor: Ingmar Jeßulat

Ex-US-Botschafter sucht Präsidenten…

Ingmar Jeßulat John Kornblum wurde vom Tagesspiegel interviewt, der das am 13. November 2016 im Internet und auf Facebook gepostet hat. Das zunächst bieder daher kommende Interview mit dem ehemaligen US-Botschafter in Deutschland entpuppt sich letztlich als ein derart seltsames  Bündel kruder, populistischer Meinungen, das man denken könnte, John Kornblum wolle sich damit um einen Job bei Donald Trump bewerben.

Ein Zwischenruf von I. Jessulat

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Warum das Wort „frei“ verloren ging – Die Entstehung der Berliner Verfassung (Teil 1)

Stellt man sich die Frage, warum „frei“ nicht als einer der Wahlgrundsätze in Art. 39 der Berliner Verfassung auftaucht, öffnet man ein spannendes Kapitel – nicht nur – der Berliner Verfassungsgeschichte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Art. 39 Abs. 1 der Berliner Verfassung enthält die sog. Wahlgrundsätze, die nach dem Grundgesetz auch bei Berliner Wahlen zu beachten sind. Prüft man genauer, erkennt man, dass die Wahlen in Berlin allgemein, gleich, geheim und direkt sind, scheinbar jedoch nicht frei, denn das steht bis heute nicht in der Berliner Verfassung. Das ist rechtlich unproblematisch, da Art. 28 Abs. 1 i.V.m. Art 38 GG auch für Berlin die freie Wahl verlangt. Aber warum fehlt denn nun das Wörtchen „frei“ in der Berliner Verfassung? Diese Frage ist Ausgangspunkt für eine Darstellung der Berliner Verfassungsgeschichte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Der erste Teil dieses Beitrags beleuchtet die Zeit vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis zur Genehmigung der Vorläufigen Verfassung von Berlin vom 13. August 1946 und den – bis zur Wiedervereinigung einzigen freien – Wahlen in Gesamt-Berlin am 20. Oktober 1946. Weiterlesen

Die fünf Wahlgrundsätze

Regelmäßig werden die fünf Wahlgrundsätze formelartig gelehrt und gelernt, darunter kann das Verständnis der großen Bedeutung der Wahlgrundsätze aus Art. 38 Abs. 1 GG leiden. Dieser Beitrag versucht dem abzuhelfen, indem die Bedeutung der fünf Wahlgrundsätze für Vorbereitung und Durchführung von Wahlen in Berlin und Brandenburg dargestellt wird. Anhand von Beispielen aus den Wahlgesetzen und Wahlverordnungen Berlins und Brandenburgs wird der praktische Gehalt der fünf grundgesetzlich gebotenen Grundsätze: allgemein, gleich, geheim, unmittelbar und frei verdeutlicht. Weiterlesen

Was war das denn???

Bernd Sommer

Als in der Nacht zum 17. Juli in ersten Eilmeldungen über Rundfunk und Fernsehen Information über den Putschversuch in der Türkei verbreitet wurden, war ich (wie sehr wahrscheinlich auch Sie) entsetzt. In einem demokratischen Staat griff das Militär nach der Macht.

Demokratischer Staat? Ja, auch wenn die Ereignisse der letzten Monate eine klare Tendenz zu einem autokratischen System unübersehbar gemacht haben, bleibt diese Zuordnung. Es ist sicherlich berechtigt, die Aktivitäten des Präsidenten Erdogan und seiner Gefolgsleute(insbesondere von der AKP) so zu verstehen, dass sie das System im Land verändern wollen und diese Veränderungen zu Lasten der Demokratie gehen. Das rechtfertigt, ja möglicherweise erfordert es sogar Widerstand. Aber durch das Militär?

Ein Zwischenruf von B. Sommer

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Ein super Wahlsonntag

Ingmar Jeßulat

Die AfD ist nach den (jetzt schon) gestrigen Landtagwahlen in Rheinland-Pfalz, Baden- Württemberg und Sachsen-Anhalt  in drei Bundesländern zweistellig vertreten. Und die SPD ist (mit Ausnahme von Rheinland-Pfalz) der große Verlierer, und (mit Ausnahme von Baden-Württemberg) die Grünen, und (mit Ausnahme von Sachsen-Anhalt) die CDU.

Ich bin ein mitte-links-grüner Durchschnittsbürger. Ich habe gar nicht richtig zur Kenntnis genommen, dass an diesem Sonntag in drei Bundesländern gewählt wird. Super-Wahl-Wochentage kenne ich eigentlich nur von US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen. Denn ich weiß, ich wähle mein Berliner Abgeordnetenhaus und den Bundestag und habe damit meiner staatsbürgerlichen Pflicht genügt; mehr wird ja auch von mir nicht erwartet.

Freunde fragten, ob wir nicht am Sonntag gemeinsam die Landtagswahlen schauen wollen? Eine schöne Idee! Wir bauen den Beamer auf, es gibt Würstchen mit Kartoffelsalat. „Wie damals bei Helmut Schmidt!“, wie meine Mutter, die bei der Abwahl von Helmut Schmidt geweint hat, betont. Weinbrand zur Erinnerung  an Willy Brandt gibt es dagegen nicht, denn es wird aus parteinahen Kreisen versichert, dass Brandt meist Wodka getrunken hat. Es ist ein bisschen wie gemeinsam Fußball schauen.

Ein Kommentar von I. Jeßulat Weiterlesen

Retten die Griechen unsere Demokratie?

Bernd Sommer Als wäre Alarmstimmung angebracht reagierten die deutschen und die europäischen Politiker fast ausnahmslos auf das jüngste Wahlergebnis in Griechenland. Und in der Tat: mit dem Sieg des Linksbündnisses Syriza und der damit verbundenen Wahl des (gerade mal 40-jährigen) Alexis Tsipras zum hellenischen Ministerpräsidenten steht die bisherige Politik auf dem Prüfstand – und nicht nur die griechische.

Ein Zwischenruf von B. Sommer

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Deutschland profitiert von Draghi?

Bernd Sommer

Ich kann es nicht mehr hören (bzw. lesen):

„Deutschland profitiert von Draghi“

(Schlagzeile auf Seite 7 des Berliner Tagesspiegel vom 24. Januar 2015)

Erläutert wird dann noch im Untertitel:

„Der Bundesbankgewinn wird durch das Anleihenprogramm der EZB steigen. Das spült mehr Geld in den Etat von Wolfgang Schäuble“

Und? Was haben wir davon? Wir, die wir doch Deutschland sind? Die Bürgerinnen und Bürger des Landes und all die anderen, die hier wohnen und arbeiten, ihre Steuern zahlen und – nach dem schon fast totalen Rückzug des Staates aus der Altersversorgung – für ihr Alter vorsorgen sollen (und wollen).

Ein Zwischenruf von B. Sommer

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Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus

Ein kurzer Abriss der rechtlichen Grundlagen für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus, dem Berliner Landesparlament. Es werden die Grundzüge der Volksvertretung Berlins, das aktive und passive Wahlrecht, sowie die Feststellung des Wahlergebnisses nach Erststimmen in den Wahlkreisen und nach Zweitstimmen auf Landeslisten und Bezirkslisten nebst ihrem Zusammenspiel, einschließlich der Überhangmandate und dem Verhältnisausgleich (Ausgleichsmandate) unter Bezugnahme auf die Berliner Verfassung und das Landeswahlgesetz Berlin im Überblick dargestellt. Weiterlesen

Zahlenspiele (mit und ohne Sperrklausel)

Bei Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland und den Bundesländern soll im Wesentlichen die Zweitstimme über die Machtverhältnisse im Parlament bestimmen. Der Gedanke ist, dass (anders als bei der Erststimme, mit der je Wahlkreis nur ein Kandidat gewählt werden kann), jede abgegebene Stimme Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments hat. Im Idealfall soll das Zweitstimmenergebnis einen repräsentativen Querschnitt der wesentlichen politischen Strömungen des Wahlgebiets bieten, sodass die gesamte Wahlbevölkerung adäquat vertreten wird. Deswegen gerät die sog. Fünf-Prozent-Hürde, durch die Parteien und Listenvereinigungen, die weniger als fünf Prozent der abgegebenen Zweitstimmen erhalten haben, normalerweise nicht im Parlament vertreten sind, immer wieder in die Kritik. Am Beispiel der Wahlen zum Brandenburgischen Landtag 2009 (das aber auf andere Wahlen übertragbar ist), sollen hier einige Zahlenspielereien durchgeführt werden, deren politische Bewertung im Wesentlichen gerne den Leserinnen und Lesern überlassen wird. Weiterlesen