Dr. Frauke Petry – immerhin Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl auf der Landesliste der AfD in Sachsen und erfolgreiche Bewerberin um das Direktmandat im Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wird also ihre Partei verlassen. Na ja.
Ein Zwischenruf von Bernd Sommer
Stellt man sich die Frage, warum „frei“ nicht als einer der Wahlgrundsätze in Art. 39 der Berliner Verfassung auftaucht, öffnet man ein spannendes Kapitel – nicht nur – der Berliner Verfassungsgeschichte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Art. 39 Abs. 1 der Berliner Verfassung enthält die sog. Wahlgrundsätze, die nach dem Grundgesetz auch bei Berliner Wahlen zu beachten sind. Prüft man genauer, erkennt man, dass die Wahlen in Berlin allgemein, gleich, geheim und direkt sind, scheinbar jedoch nicht frei, denn das steht bis heute nicht in der Berliner Verfassung. Das ist rechtlich unproblematisch, da Art. 28 Abs. 1 i.V.m. Art 38 GG auch für Berlin die freie Wahl verlangt. Aber warum fehlt denn nun das Wörtchen „frei“ in der Berliner Verfassung? Diese Frage ist Ausgangspunkt für eine Darstellung der Berliner Verfassungsgeschichte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Der erste Teil dieses Beitrags beleuchtet die Zeit vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis zur Genehmigung der Vorläufigen Verfassung von Berlin vom 13. August 1946 und den – bis zur Wiedervereinigung einzigen freien – Wahlen in Gesamt-Berlin am 20. Oktober 1946. Weiterlesen
Regelmäßig werden die fünf Wahlgrundsätze formelartig gelehrt und gelernt, darunter kann das Verständnis der großen Bedeutung der Wahlgrundsätze aus Art. 38 Abs. 1 GG leiden. Dieser Beitrag versucht dem abzuhelfen, indem die Bedeutung der fünf Wahlgrundsätze für Vorbereitung und Durchführung von Wahlen in Berlin und Brandenburg dargestellt wird. Anhand von Beispielen aus den Wahlgesetzen und Wahlverordnungen Berlins und Brandenburgs wird der praktische Gehalt der fünf grundgesetzlich gebotenen Grundsätze: allgemein, gleich, geheim, unmittelbar und frei verdeutlicht. Weiterlesen
Ein kurzer Abriss der rechtlichen Grundlagen für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus, dem Berliner Landesparlament. Es werden die Grundzüge der Volksvertretung Berlins, das aktive und passive Wahlrecht, sowie die Feststellung des Wahlergebnisses nach Erststimmen in den Wahlkreisen und nach Zweitstimmen auf Landeslisten und Bezirkslisten nebst ihrem Zusammenspiel, einschließlich der Überhangmandate und dem Verhältnisausgleich (Ausgleichsmandate) unter Bezugnahme auf die Berliner Verfassung und das Landeswahlgesetz Berlin im Überblick dargestellt. Weiterlesen
Bei Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland und den Bundesländern soll im Wesentlichen die Zweitstimme über die Machtverhältnisse im Parlament bestimmen. Der Gedanke ist, dass (anders als bei der Erststimme, mit der je Wahlkreis nur ein Kandidat gewählt werden kann), jede abgegebene Stimme Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments hat. Im Idealfall soll das Zweitstimmenergebnis einen repräsentativen Querschnitt der wesentlichen politischen Strömungen des Wahlgebiets bieten, sodass die gesamte Wahlbevölkerung adäquat vertreten wird. Deswegen gerät die sog. Fünf-Prozent-Hürde, durch die Parteien und Listenvereinigungen, die weniger als fünf Prozent der abgegebenen Zweitstimmen erhalten haben, normalerweise nicht im Parlament vertreten sind, immer wieder in die Kritik. Am Beispiel der Wahlen zum Brandenburgischen Landtag 2009 (das aber auf andere Wahlen übertragbar ist), sollen hier einige Zahlenspielereien durchgeführt werden, deren politische Bewertung im Wesentlichen gerne den Leserinnen und Lesern überlassen wird. Weiterlesen
Das Wahlrecht im Land Brandenburg entspricht natürlich den Grundsätzen, die das Grundgesetz in Art. 28 und 20 GG vorgibt. Dabei gibt es auch hier das Zusammenspiel zwischen Erststimme (Mehrheitswahlsystem) und Zweitstimme (Verhältniswahlsystem). Insbesondere kennt auch das Land Brandenburg eine Sperrklausel sowie Überhang- und Ausgleichsmandate. Trotzdem bewahrt das Wahlrecht Brandenburgs sich einige Besonderheiten z.B. beim Wahlalter, bei der Behandlung der sorbischen Minderheit, bei der Menge der Ausgleichsmandate und (in ungewisser Zukunft) beim Wahlrecht von nichtdeutschen Einwohnern. Es folgt ein kurzer Abriss des brandenburgischen Wahlrechts anhand der maßgeblichen Rechtsgrundlagen aus Landesverfassung, Landeswahlgesetz und ggf. Landeswahlverordnung. Weiterlesen