Archiv für den Monat: Juli 2016

Warum das Wort „frei“ verloren ging – Die Entstehung der Berliner Verfassung (Teil 1)

Stellt man sich die Frage, warum „frei“ nicht als einer der Wahlgrundsätze in Art. 39 der Berliner Verfassung auftaucht, öffnet man ein spannendes Kapitel – nicht nur – der Berliner Verfassungsgeschichte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Art. 39 Abs. 1 der Berliner Verfassung enthält die sog. Wahlgrundsätze, die nach dem Grundgesetz auch bei Berliner Wahlen zu beachten sind. Prüft man genauer, erkennt man, dass die Wahlen in Berlin allgemein, gleich, geheim und direkt sind, scheinbar jedoch nicht frei, denn das steht bis heute nicht in der Berliner Verfassung. Das ist rechtlich unproblematisch, da Art. 28 Abs. 1 i.V.m. Art 38 GG auch für Berlin die freie Wahl verlangt. Aber warum fehlt denn nun das Wörtchen „frei“ in der Berliner Verfassung? Diese Frage ist Ausgangspunkt für eine Darstellung der Berliner Verfassungsgeschichte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Der erste Teil dieses Beitrags beleuchtet die Zeit vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis zur Genehmigung der Vorläufigen Verfassung von Berlin vom 13. August 1946 und den – bis zur Wiedervereinigung einzigen freien – Wahlen in Gesamt-Berlin am 20. Oktober 1946. Weiterlesen

Die fünf Wahlgrundsätze

Regelmäßig werden die fünf Wahlgrundsätze formelartig gelehrt und gelernt, darunter kann das Verständnis der großen Bedeutung der Wahlgrundsätze aus Art. 38 Abs. 1 GG leiden. Dieser Beitrag versucht dem abzuhelfen, indem die Bedeutung der fünf Wahlgrundsätze für Vorbereitung und Durchführung von Wahlen in Berlin und Brandenburg dargestellt wird. Anhand von Beispielen aus den Wahlgesetzen und Wahlverordnungen Berlins und Brandenburgs wird der praktische Gehalt der fünf grundgesetzlich gebotenen Grundsätze: allgemein, gleich, geheim, unmittelbar und frei verdeutlicht. Weiterlesen

Was war das denn???

Bernd Sommer

Als in der Nacht zum 17. Juli in ersten Eilmeldungen über Rundfunk und Fernsehen Information über den Putschversuch in der Türkei verbreitet wurden, war ich (wie sehr wahrscheinlich auch Sie) entsetzt. In einem demokratischen Staat griff das Militär nach der Macht.

Demokratischer Staat? Ja, auch wenn die Ereignisse der letzten Monate eine klare Tendenz zu einem autokratischen System unübersehbar gemacht haben, bleibt diese Zuordnung. Es ist sicherlich berechtigt, die Aktivitäten des Präsidenten Erdogan und seiner Gefolgsleute(insbesondere von der AKP) so zu verstehen, dass sie das System im Land verändern wollen und diese Veränderungen zu Lasten der Demokratie gehen. Das rechtfertigt, ja möglicherweise erfordert es sogar Widerstand. Aber durch das Militär?

Ein Zwischenruf von B. Sommer

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