Deutschland profitiert von Draghi?

Bernd Sommer

Ich kann es nicht mehr hören (bzw. lesen):

„Deutschland profitiert von Draghi“

(Schlagzeile auf Seite 7 des Berliner Tagesspiegel vom 24. Januar 2015)

Erläutert wird dann noch im Untertitel:

„Der Bundesbankgewinn wird durch das Anleihenprogramm der EZB steigen. Das spült mehr Geld in den Etat von Wolfgang Schäuble“

Und? Was haben wir davon? Wir, die wir doch Deutschland sind? Die Bürgerinnen und Bürger des Landes und all die anderen, die hier wohnen und arbeiten, ihre Steuern zahlen und – nach dem schon fast totalen Rückzug des Staates aus der Altersversorgung – für ihr Alter vorsorgen sollen (und wollen).

Ein Zwischenruf von B. Sommer

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Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus

Ein kurzer Abriss der rechtlichen Grundlagen für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus, dem Berliner Landesparlament. Es werden die Grundzüge der Volksvertretung Berlins, das aktive und passive Wahlrecht, sowie die Feststellung des Wahlergebnisses nach Erststimmen in den Wahlkreisen und nach Zweitstimmen auf Landeslisten und Bezirkslisten nebst ihrem Zusammenspiel, einschließlich der Überhangmandate und dem Verhältnisausgleich (Ausgleichsmandate) unter Bezugnahme auf die Berliner Verfassung und das Landeswahlgesetz Berlin im Überblick dargestellt. Weiterlesen

Zahlenspiele (mit und ohne Sperrklausel)

Bei Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland und den Bundesländern soll im Wesentlichen die Zweitstimme über die Machtverhältnisse im Parlament bestimmen. Der Gedanke ist, dass (anders als bei der Erststimme, mit der je Wahlkreis nur ein Kandidat gewählt werden kann), jede abgegebene Stimme Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments hat. Im Idealfall soll das Zweitstimmenergebnis einen repräsentativen Querschnitt der wesentlichen politischen Strömungen des Wahlgebiets bieten, sodass die gesamte Wahlbevölkerung adäquat vertreten wird. Deswegen gerät die sog. Fünf-Prozent-Hürde, durch die Parteien und Listenvereinigungen, die weniger als fünf Prozent der abgegebenen Zweitstimmen erhalten haben, normalerweise nicht im Parlament vertreten sind, immer wieder in die Kritik. Am Beispiel der Wahlen zum Brandenburgischen Landtag 2009 (das aber auf andere Wahlen übertragbar ist), sollen hier einige Zahlenspielereien durchgeführt werden, deren politische Bewertung im Wesentlichen gerne den Leserinnen und Lesern überlassen wird. Weiterlesen

Von Helden, Schurken und dem kategorischen Imperativ

Ingmar Jeßulat

Von Personen aus Politik und Wirtschaft erwarten wir Integrität. Sowohl im Geschäftlichen als auch im Privaten müssen sie über jeden Zweifel erhaben sein. Gleichzeitig fasziniert uns wenig mehr, als eine solche Person stürzen zu sehen. Wir holen die (vermeintlichen) Helden auf unsere Ebene der durchschnittlichen Menschen zurück.

Eine Hobby-philosophische Betrachtung von I. Jeßulat.

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Wahlen zum Brandenburgischen Landtag

Das Wahlrecht im Land Brandenburg entspricht natürlich den Grundsätzen, die das Grundgesetz in Art. 28 und 20 GG vorgibt. Dabei gibt es auch hier das Zusammenspiel zwischen Erststimme (Mehrheitswahlsystem) und Zweitstimme (Verhältniswahlsystem). Insbesondere kennt auch das Land Brandenburg eine Sperrklausel sowie Überhang- und Ausgleichsmandate. Trotzdem bewahrt das Wahlrecht Brandenburgs sich einige Besonderheiten z.B. beim Wahlalter, bei der Behandlung der sorbischen Minderheit, bei der Menge der Ausgleichsmandate und (in ungewisser Zukunft) beim Wahlrecht von nichtdeutschen Einwohnern. Es folgt ein kurzer Abriss des brandenburgischen Wahlrechts anhand der maßgeblichen Rechtsgrundlagen aus Landesverfassung, Landeswahlgesetz und ggf. Landeswahlverordnung. Weiterlesen